Steigende Krankenkassenbeiträge und ein todkrankes Gesundheitssystem

Die flächendeckende Versorgung in ländlichen Regionen ist akut gefährdet. Viele Kliniken stehen schon auf der Kippe. Die Kassen-Defizite müssen durch immer höhere Zusatzbeiträge ausgeglichen werden. Bei manchen Kassen liegen sie bereits über 4 %, zusätzlich zum Beitragssatz von 14,6 %. Es wächst der Druck von Monopolen und Regierung, die Gesundheitskosten drastisch zu senken.

Was sind die Ursachen der steigenden Kosten?

1. Schamlose Kostentreiberei der Pharma-Monopole. Mit über 50 Mrd. plündern sie die Krankenkassen! 
2. Wachsende Kosten der Krankenhäuser. Fast alle sind heute in der Hand von Kapitalgesellschaften – und gezwungen, profitorientiert zu arbeiten - Gemeinwohl und Patientenorientierung bleiben auf der Strecke.
3. Eine wenig effiziente ambulante Basisversorgung. Für Allgemeinärzte ist sie immer weniger attraktiv aufgrund bürokratischer Hürden und finanzieller Fehlanreize.

Das Grundproblem: Immer mehr geht es um das Geschäft mit der Krankheit, immer weniger um das Wohl der Patienten. Prävention spielt kaum noch eine Rolle. Trotz großer Fortschritte von Medizintechnik und Wissenschaft – die Gesundheitsversorgung wird immer teurer, ineffektiver und ist für viele auch kaum noch erschwinglich.

Übergang in eine globale Gesundheitskrise

Immer mehr haben heute mit chronischen Krankheiten zu kämpfen – als Folge von krankmachenden Lebensbedingungen: Umweltgifte und -belastungen und der alltägliche Dauerstress machen uns Menschen zunehmend krank. Allein im letzten Jahr stieg die gemeldete Arbeitsunfähigkeit durch Depression um 50 % (laut DAK-Statistik). Auch weltweit sind die Gesundheitsdaten in vielen Ländern alarmierend. Es ist der Übergang in eine globale Gesundheitskrise.

Angesichts der steigenden Kassenbeiträge fordern die Sozialverbände, die Krankenkassen von „versicherungsfremden Leistungen“ zu entlasten. Ca. 60 Mrd. belasten die Krankenkassen - weil der Staat nicht oder nur nur teilweise die Krankheitskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt, weil ihnen die Kosten für Schwangerschaft und Geburt, Milliarden für die Telematik-Infrastruktur, die Investitionen der Krankenhäuser übertragen werden. Die Privatversicherungen bleiben davon meist verschont.

Die AfD fordert, wie könnte es anders sein, die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge zu streichen. Sie geben sich als Anwalt der "kleinen Leute" aus, dabei sind sie die größten Menschenfeinde. Wo ist die Kritik der AfD an den gigantischen Profiten der Pharmomonopole? Laut Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fließt mit jährlich ca. 55,2 Milliarden Euro mittlerweile mehr Geld in Arzneimittel als in die ärztliche Versorgung. Seit 2010 sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen für diesen Posten um mehr als 70 Prozent gestiegen. Größter Kostentreiber sind neue, patentgeschützte Medikamente, vor allem teure Gen-, Krebs- und Immuntherapeutika. Das zeigt sich auch in den durchschnittlichen Kosten für eine Packung patentgeschützter Medikamente. Lagen die 2014 noch bei 190 Euro, waren es 2024 schon ca. 590 Euro, Tendenz steigend. Dabei machen patentgeschützte Medikamente nur noch ca. sieben Prozent der verordneten Tagesdosen aus, vor zehn Jahren waren es noch über elf Prozent.

Letztlich müssen die sozialen Kosten ganz aus der gesellschaftlichen Wertschöpfung finanziert werden. Die MLPD fordert umsatzabhängige Sozialsteuer für Unternehmer. Sie würde nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch kleinere lohnintensive Betriebe entlasten und kapitalkräftige Betriebe belasten.

Drastisches Kürzungspaket

Von der Berliner Regierung ist allerdings das Gegenteil zu erwarten: zunächst eine weitere Erhöhung der Zuzahlung – spätenstens aber 2026 ein drastisches Sparpaket. Soweit bislang bekannt, ist eine Verdoppelung aller Zuzahlungen der Versicherten geplant - und Kürzungen von 2 Mrd. bei der Krankenhausfinanzierung. Auch Einschränkungen der Kassenleistungen und eine Kontaktgebühr bei Arztbesuch sind im Gespräch. Und das wird noch nicht das Ende sein, weil gleichzeitig Riesensummen benötigt werden, um das Gesundheitswesen „kriegstauglich“ zu machen.

Kein Wunder, dass sich Gesundheitsministerin Warken mit ihren Plänen zur „Zeitenwende im Gesundheitswesen“ noch bedeckt hält. Proteste vonseiten der Patienten und Versicherten, der Ärzte und des Pflegepersonals sind vorprogrammiert. Damit wird sich auch die Diskussion über eine grundsätzliche, sozialistische Alternative beleben – ein System, in dem endlich der Mensch im Mittelpunkt steht und die Medizin sich zu einer allseitigen Humanwissenschaft entwickelt.