Kärnten
Staatsterroristischer Überfall auf junge Antifaschisten
Der Persmanhof in Kärnten ist eine antifaschistische Gedenkstätte. In der Gegend kämpften slowenische Partisanen gegen die Faschisten.
Der antifaschistische Kampf hat eine große Tradition unter den slowenischen Menschen. Ein SS-Regiment stürmte damals den Hof – auf dem sich keine Partisanen mehr befanden – und ermordete die sieben Erwachsenen und vier Kinder.
Es finden auf dieser Gedenkstätte antifaschistische Veranstaltungen statt. Ende Juli lud der Klub slowenischer Studentinnen und Studenten zum Antifa-Camp ein. Mit Zustimmung des Verbands der Kärntner Partisanen, der die Anlage betreibt. An die 100 junge Leute aus Italien, Slowenien, Österreich und Deutschland schlugen ihre Zelte auf. Allerdings nicht lange ungestört.
Der Staatsapparat trat auf den Plan. 14 Polizeibeamte, Hundeführerin, ein Hubschrauber, und die schnelle Interventionstruppe (SIG), die speziell für den Einsatz bei Terroranschlägen eingesetzt wird. Sie „verschafften“ sich Zutritt zu den Räumen der Gedenkstätte. Die jungen Leute wurden als potentielle Terroristen behandelt. Als Begründung für den Einsatz wurde genannt, dass Zelte außerhalb des Geländes der Gedenkstätte standen!
Der Vorgang stieß auf Empörung. Staatsanwaltschaft und Ministerium sahen sich gezwungen, eine Untersuchung einzuleiten. Am Donnerstag wurde nun im Wiener Innenministerium ein hundertseitiger Bericht vorgestellt. Ein Jurist des Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung habe die Sache in die Wege geleitet. Er sei für die Sache „weitgehend nicht zuständig“ gewesen und habe angeblich ohne Absprache mit seinen Vorgesetzten gehandelt. Die Sache mit den Zelten am falschen Platz wurde nur als gesuchter Vorwand genommen, wie jetzt offen zugegeben wird. Man wollte die Personalien der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die insgesamt als „linksextremistisch“ eingestuft wurden und entsprechend zum Zielobjekt des Staatsschutzes wurden.
Ganz aus Eigeninitiative scheint der Mann vom Staatsschutz nicht gehandelt zu haben. Zwei weitere hochrangige Behördenleiter haben laut Bericht „eine Beobachterrolle“ eingenommen, während unbefugte Beamte illegale Festnahmen durchführten.
So geht Faschisierung des Staatsapparates live. Gefunden wurde bei dem Einsatz eine Palästinafahne auf einem Zelt. Transparente. Zum Beispiel „Dank und Anerkennung dem antifaschistischen Widerstand.“
Der Innenminister will jetzt seine Polizisten in Zeitgeschichte weiterbilden lassen. Ein paar Verfahren mussten schon auch eingeleitet werden.