Söder will „weitgehende Freistellung“ für Rüstungsindustrie

Die Konzerne nennen jede Regelung, mit der sie in ihren Entscheidungen eingeschränkt werden sollen, eine Fesselung durch die Bürokratie – gerade wenn es um die Zerstörung der Umwelt geht.

Ein neues Gesetz soll Rüstungsunternehmen erhebliche Vorteile verschaffen und deren Ansiedlung deutlich erleichtern. Ministerpräsident Söder kündigte nach einer Kabinettssitzung in München „weitreichende Vereinfachungen“ an. Er will nicht weniger, als den Freistaat Bayern zur führenden Region in Sachen Rüstungsindustrie machen – obwohl diverse wichtige Rüstungskonzerne schon heute in Bayern gut eingerichtet sind. So sitzt der Hersteller des Hauptkampfpanzers der Bundeswehr, KNDS Deutschland GmbH & Co. KG (ehemals Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG) in München. Aber viele Güter für den künftigen Weltkrieg kommt natürlich aus Rheinmetalls Schmieden in NRW, von den Airbus-Werken in Bremen (wobei Airbus seine „Eurofighter“-Kampfflugzeuge heute schon in Manching produziert) oder aus den Gewehrfabriken von Heckler & Koch in Baden-Württemberg – und bei der Kriegsschiffproduktion ist Bayern in Ermangelung einer Küstenlinie hoffnungslos abgehängt. Aber allerorten werden ja weitere Fabriken für die Kriegsproduktion aus dem Boden gestampft, und möglichst viel davon soll also nach Söders Wünschen bayerischer Boden sein.

Auf wessen Kosten wird die Rechnung gehen?

Dafür plant die Söder-Regierung ein eigenes „Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie“ und will, wie Söder in München sagte, „weitgehende Freistellungen von Genehmigungserfordernissen für verteidigungsindustrielle Vorhaben“ garantieren. Exklusiv für Rüstungsunternehmen soll es dann bei Betriebsansiedlungen oder Betriebserweiterungen erhebliche „Vereinfachungen im Baurecht“ geben. Was für Vereinfachungen das sind, bleibt noch offen, aber man darf davon ausgehen, dass hier der Umweltschutz und die Sicherheit – eben in einer andern Bedeutung als der militärischen, zum Beispiel für die Arbeiter – hier hinten anstehen werden. Damit nicht genug, sollen ausdrücklichen Firmen aus anderen Branchen für die Kriegsindustrie gewonnen werden, indem ihnen der Einstieg in das Rüstungsgeschäft erleichtert wird. Weil Rüstungsunternehmen ja bekanntlich so arm sind, soll die bayerische Förderbank LFA, so Söder „ermächtigt und ermutigt“ werden, für das nötige Kapital zu sorgen.

Kurzum: Bayern soll die Spitze bei der Umstellung auf die Kriegswirtschaft werden und puderzuckert die Rüstungsbonzen dafür besonders liebevoll auf Kosten der bayerischen Massen – die sich nebenbei überlegen sollten, ob sie in Anbetracht nuklearer Drohgebärden der Großmächte wirklich eine noch größere Zielscheibe auf ihr Bundesland malen lassen wollen.