Neapel: Freiheit für Mimì, Dario und Francesco!

Die Demonstranten protestierten mit Transparenten, Plakaten und Sprechchören am Stand des israelischen Pharmaunternehmens TEVA gegen die Mitschuld des Unternehmens am Völkermord in Gaza und seine Unterstützung der Apartheidpolitik der israelischen Regierung. Der Protest richtete sich unter anderem dagegen, dass Impfstoffe an Siedler im Westjordanland verteilt wurden, jedoch nicht an Palästinenserinnen und Palästinenser. Dies hatte ein Vertreter des Netzwerks „Healthcare Workers for Gaza" angeprangert.

Als die Aktivisten nach einer halben Stunde die Ausstellung verließen, griff die Polizei sie an und verhaftete fünf Personen, von denen drei noch immer in Haft sind: die internationalistischen Genossen Mimì und Dario sowie Francesco, ein Student, der in einer pro-palästinensischen Vereinigung aktiv ist. Mimì ist außerdem ein führendes Mitglied der kämpferischen Gewerkschaft SI Cobas und Organisator der Vereinigung der Arbeitslosen vom 7. November.

Der Angriff war offenbar eine Strafexpedition gegen Genossinnen und Genossen, die in den letzten zwei Jahren an der Spitze der Proteste gegen den Völkermord in Gaza sowie gegen die Unterstützung Israels durch die italienische Regierung, deren Aufrüstungspolitik und Beteiligung am Ukraine-Krieg durch Waffenlieferungen standen. Insbesondere führten sie Demonstrationen gegen eine Fabrik von Leonardo, Italiens größtem Waffenhersteller, und zwei Blockaden des Hafens von Salerno an, wo israelische ZIM-Schiffe anlegten. ...

Dieser Polizeieinsatz und diese Vergeltungsmaßnahmen sind die Umsetzung des neuen Sicherheitsgesetzes der italienischen Regierung, das vom Parlament verabschiedet wurde und gegen das das Netzwerk „Free to Fight" mobil gemacht hat. Das Sicherheitsgesetz kriminalisiert nicht genehmigte Demonstrationen und Widerstand gegen die Polizei während Demonstrationen weiter und nimmt einen Gesetzentwurf der Partei „Fratelli d'Italia" vorweg, der Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt und jede Kritik und jeden Protest gegen die rassistische, kolonialistische und völkermörderische Politik des Zionismus unter Strafe stellt.

Dieses Muster der Unterdrückung beschränkt sich nicht auf Italien, sondern wird auch in den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Griechenland und anderen Ländern praktiziert und muss international bekämpft werden, um das Recht auf Protest gegen pro-zionistische Politik, Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft zu verteidigen. Während wir in Italien daran arbeiten, eine breite Opposition gegen politische Repression aufzubauen, laden wir Genossinnen und Genossen ein, am kommenden Samstag, wenn in Neapel eine Kundgebung organisiert wird, nach Möglichkeit Protestaktionen vor italienischen Botschaften/Konsulaten in ihren eigenen Ländern durchzuführen.

Und jetzt die tolle Überraschung: Comrades, a nice surprise some minutes ago: Mimì, Dario and Francesco are free, with the obligation to go to the police station three times a week. Internationalist greetings

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)