Parlamentswahl in den Niederlanden
Niederlage für Faschist Wilders und Regierungsparteien
Bei den vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden konnte die sich als linksliberal bezeichnende D66 mit der faschistischen PVV von Geert Wilders gleichziehen. Beide bekamen 16,7% der Stimmen.
Die ultrareaktionäre Koalition aus vier Parteien (VVD, PVV, NSC, BBB), wurde bereits im Juni gesprengt, als Geert Wilders mit seiner faschistischen, gegen das EU-Recht verstoßenden Asylpolitik nicht durchkam und daraufhin aus der Regierung austrat. Alle Ex-Regierungsparteien verloren: die PVV verlor 6,8 Prozentpunkte, die VVD 1, NSC 0,4 und die BBB 2 im Vergleich zu den Wahlen 2023. Der deutliche Rückgang der PVV-Stimmen ist ein gutes Signal.
Die D66 zog mit Losungen wie „Wohnen, Mobilität und soziale Sicherheit“, aber auch ausdrücklich für Klimaschutz in den Wahlkampf. Die GroenLinks-PvdA kam auf 12,5% der Stimmen, verlor aber deutlich (-3 Prozentpunkte). Die gegen Wilders auch an einige andere Parteien abgegebenen Stimmen sind Ausdruck einer antifaschistischen Gegenbewegung unter den Massen zur Verhinderung einer erneuten relativen Mehrheit für die PVV.
Allerdings legten die sogar offener faschistische Partei "Forum für Demokratie" deutlich zu (plus 2,4 Prozentpunkte) und die zumindest ultrareaktionäre "JA21" gewann 5,2 Punkte.
Auch die reaktionäre CDA legte mit + 8,4 Punkten, zu, wendet sich aber gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders.
Die Polarisierung in den Niederlanden ist sehr ausgeprägt. So waren noch am Sonntag 50.000 Menschen für den Klimaschutz und am 5. Oktober 250.000 zur Solidarität mit Palästina auf der Straße. Hafenarbeiter legten ab dem 8. Oktober den Hafen von Rotterdam still, mit ihrem mehrtägigen, erfolgreichen Streik für höhere Löhne. Eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf war die Wohnungskrise: 400.000 Menschen sind vergeblich auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum.