Gemeinsam gegen den „Herbst der Grausamkeiten“ von Regierung und Monopolen

Für den Fall, dass Merz und Co. das so durchziehen wie geplant, rufen die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden zu „Kundgebungen gegen Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sowie die Aufweichung der Arbeitszeitregelung“ (1) auf. Frank Werneke und Christiane Benner kritisieren in der Süddeutschen Zeitung das Argument von Bundeskanzler Merz, Deutschland könne sich das Sozialsystem nicht mehr leisten. Sie weisen nach, dass die Ausgaben für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht höher sind als vor 20 Jahren und die Rentenausgaben sogar gesunken seien.

Ankündigung fällt auf fruchtbaren Boden

Sie machen selber Vorschläge wie z.B. Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, Einführung einer Bürgerversicherung auch für Selbständige oder eine Vermögenssteuer für Superreiche. Frank Werneke zu Plänen, das Arbeitszeitgesetz zu verschlechtern: „Es gibt überhaupt keinen Grund, den Acht-Stunden-Tag auszuhebeln, wie es die Koalition vorhat.“ Sie fordern auch eine Erbschaftssteuer für Superreiche. Die Ankündigung fällt bei Arbeitern und Angestellten auf fruchtbaren Boden.

Ein Kollege von VW berichtet: „Wir diskutieren öfter in der Kaffeepause. Da spielt nicht nur die Sorge um unserer Arbeitsplätze, die Zukunft unserer Jugend eine Rolle, sondern auch die Pläne der Regierung. Auch die Kriege auf der ganzen Welt. Dabei enden die Gespräche häufig bei der Frage, ‚wo soll das mal enden‘. Einig sind wir uns allerdings, dass ‚mal was passieren‘ muss.“

Arbeitsplatzvernichtung und Umverteilung von unten nach oben untergraben öffentliche Daseinsvorsorge

Die unbegrenzten Ausgaben für die Kriegsvorbereitungen, die Umstellung auf die Kriegswirtschaft und die massiven Subventionen für die internationalen Monopole müssen als Begründung herhalten als Begründung für die tiefen Einschnitte in die sozialen Errungenschaften. Die Vernichtung der Arbeitsplätze in der Autobranche, der Rückgang der ausgewiesenen Gewinne hat dramatische Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen. Für die Kommunen ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle. Der Finanzkämmerer von Stuttgart erwartet für 2025 Gewerbesteuereinnahmen aus dieser Branche in Höhe von 278 Millionen Euro.  2024 waren es mit 523 Millionen Euro. Das sind 47 Prozent weniger. Das treibt die eh schon hohe Verschuldung der meisten Kommunen in die Höhe. Die Regierung wälzt die Kriegs- und Krisenlasten massiv auf die Kommunen ab. 

Ver.di schreibt dazu in einem Aufruf „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“: „Etliche Kommunen haben bereits Stellenbesetzungssperren verhängt, was zu einer Fortschreibung der Unterbesetzung führt. Das Ergebnis werden erhebliche Einschnitte in der öffentlichen Daseinsvorsorge und kommunalen Infrastruktur sein: Schließungen von Bädern und Bibliotheken, wegfallende Förderung von Vereinen und Initiativen jeder Art, und vieles mehr.“ Ver.di ruft deshalb am 8. November in Stuttgart zu einer landesweiten Demonstration und Kundgebung auf. Inzwischen unterstützt die IG Metall Baden-Württemberg den Aufruf von Ver.di und ruft zur Beteiligung an der Demo am 8.11. auf.

Einheit vom Kampf der Arbeiter mit den breiten Massen

Der "Herbst der Grausamkeiten" trifft mit einer neuen Stufe der Arbeitsplatzvernichtung, die auch Betirbesschließungen beinhaltet, zusammen. Der Kampf gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze kann letztlich aufgrund des auf Tariffragen eingeschränkten Streikrechts nur selbständig erfolgreich geführt werden. Der Kampf um die Durchsetzung eines allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrechts, die Verteidigung des 8-Stunden-Tages, gegen die wachsende Kriegsgefahr und die akute faschistische Gefahr, für die Solidarität mit Gaza - das steht in diesem Herbst auf der Agenda.