✊🏽 Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Gegen Repression der Palästina-Solidarität

Dienstag, 28.10.2025, 17:50 Uhr

🗓 29.10.25
🕛Kundgebung ab 12 Uhr
🕐Prozess um 13 Uhr
📍 Nymphenburger Str. 16, München

Am 29.10.25 findet in München ein weiterer Prozess hat. Bereits ab 12 Uhr beginnt eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, um unsere Solidarität sichtbar zu machen und den Betroffenen beizustehen. Diese Repression zielt darauf ab, Angst zu schaffen - und das Sprechen über Palästina zu ersticken. Doch wir wissen: Schweigen schützt niemanden.

Unsere Solidarität endet nicht an den Grenzen.
Sie gilt allen, die für ein freies, gerechtes und gleichberechtigtes Leben eintreten - in Palästina, hier und überall.

Gegen Repression.
Für Solidarität.
Für Gerechtigkeit.

Kamerun

Proteste gegen Wahlergebnis

Dienstag, 28.10.2025, 17:50 Uhr

Am Montag erklärte der kamerunische Präsident Paul Biya, der am längsten amtierende Staatschef der Welt, seine achte Wiederwahl. Daraufhin kam es zu Protesten und Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der Opposition. Die Proteste richten sich gegen Wahlmanipulationen. Die Polizei setzte Tränengas ein, es wird von mehreren erschossenen Demonstranten berichtet.

Größter Online-Händler

Amazon plant, 14.000 Arbeitsplätze zu vernichten

Dienstag, 28.10.2025, 17:50 Uhr

Der Amazon-Konzern will 14.000 Stellen in der Verwaltung streichen. Das sei ein Teil "umfassender organisatorischer Veränderungen". Der Organisationsumbau, mit dem bereits heute begonnen wird, betrifft ca. 10 Prozent der rund 350.000 Verwaltungsstellen bei Amazon. Bereiche wie Lager und Vertrieb, in denen über 1,5 Millionen Menschen arbeiten, seien demnach nicht betroffen. Nach Informationen des Wall Street Journal und der New York Times könnte die Zahl der insgesamt gestrichenen Stellen sogar bei rund 30.000 liegen.

Großbritannien

Erfolgreicher Busfahrerstreik in Bristol

Dienstag, 28.10.2025, 17:50 Uhr

Die Gewerkschaft Unite, die die 600 Fahrer vertritt, hatte nach vier Streiktagen im September einen zweiwöchigen Streik ab dem 1. Oktober angekündigt. Daraufhin legte die Busfirma ein erneutes Angebot vor, das angenommen wurde. Der Gewerkschaft zufolge bedeutet die Vereinbarung insgesamt eine Lohnerhöhung von 8,6 % über zwei Jahre. Wichtig war den Streikenden auch eine einmalige Nachzahlung in Höhe von 250 £ und Erhöhung ihrer Löhne für Arbeit an Ruhetagen um 50 Pence auf 1,51 £ pro Stunde.

Irland

Linksgerichtete Catherine Connolly hat Präsidentschaftswahl deutlich gewonnen

Montag, 27.10.2025, 18:00 Uhr

Die linksgerichtete Catherine Connolly ist am Samstag zur Siegerin der Präsidentschaftswahl in Irland erklärt worden. Die 68-jährige Anwältin erhielt nach offiziellen Angaben mehr als 63 Prozent der Stimmen. Sie wurde von Sinn Féin, Labour, den Sozialdemokraten, People Before Profit und den Grünen unterstützt. Sie wendet sich gegen die Aufrüstung in den imperialistischen Ländern und ist solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf. In Irland ist die Palästinasolidarität besonders ausgeprägt, weil das irische Volk unter der kolonialen Unterdrückung durch den englischen Imperialismus sehr gelitten hat.

Argentinien

Milei gewinnt in Parlamentswahlen

Montag, 27.10.2025, 13:50 Uhr

Die Partei des faschistischen Präsidenten Argentiniens Javier Milei, "La Libertad Avanza" (LLA; dt. "Die Freiheit schreitet voran"), gewann an diesem Sonntag (26. Oktober) deutlich bei den Parlamentswahlen. In Argentinien finden nicht alle Wahlen gleichzeitig statt: Nur acht der 23 Provinzen wählten neue Senatoren, aber in allen Provinzen wurden die Abgeordneten für die Abgeordnetenkammer neu gewählt. Bisher hatte die LLA nur 37 von 257 Sitzen in der Abgeordnetenkammer und sechs on 72 Senatoren - nun sind es 101 Abgeordnete und 20 Senatoren. Damit hat die LLA keine Mehrheiten errungen, auch wenn sie ihre Mandate ausbauen konnte. Eine Mehrheit der Argentinier wählte weiterhin Parteien, die Mileis ultrareaktionäre Politik ablehnen.