Gießen
Demoverbot Teil einer internationalen Kampagne gegen die "Antifa"
Verbote von antifaschistischen Demonstrationen wie in Gießen wurden und werden systematisch vorbereitet. Was hier passiert, ist eine neue Qualität der Faschisierung des Staatsapparats und der Unterdrückung des Antifaschismus, aber auch der Förderung der faschistischen AfD durch den Staat.
Darauf deutet auch der Hinweis auf eine militärische Bedrohung. So warnt sogar die Bundeswehr vor einer "Sicherheitsbedrohung" wegen zu "erwartender Auseinandersetzungen". Auch mit dem Aufruf zu Blutspenden wird Hysterie verbreitet.
Das wurde durch die internationalen faschistischen Kräfte in den letzten Wochen systematisch ideologisch vorbereitet. Ausgehend von Trumps Erklärung der Antifa zu einer "Terrororganisation" und ihres Verbots wird das nun gegen die antifaschistische Bewegung in Deutschland angewandt. Trump selbst hat ausdrücklich auch auf die deutsche Antifa auf seine "Terrorliste" setzen lassen.
Der Prüfauftrag gegen die Antifa im Bundestag auf Antrag der AfD reiht sich ebenfalls hier ein. In den Niederlanden stimmte das Parlament mehrheitlich einem Antrag des Faschisten Geert Wilders für ein Verbot der Antifa zu. Das berichten unter anderem Genossinnen und Genossen von dort. Um das möglichst breit anzuwenden, bezeichnen die Betreiber dieser Kampagne alle möglichen Kräfte als "Antifa".
Es ist wichtig, zu verstehen, wie mit diesen Methoden die Faschisierung des Staatsapparats und der Übergang zu faschistoiden Methoden weltanschaulich vorbereitet werden und versucht wird, die Arbeiter und breiten Massen dagegen aufzuhetzen. Antifaschismus ist kein Terrorismus - gebt Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!