Das Recht auf Flucht ist Menschenrecht und darf nicht verwehrt werden

In den letzten Jahren haben Rassismus, innergesellschaftliche Verrohung und Feindlichkeit gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen in ganz Europa stark zugenommen und die Grundlagen der Menschenrechte erschüttert. Die neu gebildete CDU/CSU–SPD-Regierung in Deutschland hat begonnen, ihre im Wahlkampf gegebenen Versprechen umzusetzen und die Flüchtlings- und Migrationspolitik massiv zu verschärfen. ...

Geflüchtete wie Straftäter zu behandeln, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Deutschland – wie auch Europa insgesamt – verweigert sich heute seiner historischen Verantwortung. Die meisten Geflüchteten sind gezwungen, vor Kriegen, Armut, Klimakatastrophen oder autoritären Regimen zu fliehen. Doch hinter vielen dieser Krisen stehen – direkt oder indirekt – die wirtschaftlichen Interessen, Waffenexporte und Ausbeutungspolitiken imperialistischer Staaten. Allen voran Deutschland und andere westliche Länder schüren weltweit Konflikte und schließen gleichzeitig ihre Grenzen vor denjenigen, die vor diesen Konflikten fliehen. 

Zwangsrückführung heißt Auslieferung an Krieg und Tod

Mittlerweile werden nicht nur sogenannte „sichere Herkunftsstaaten", sondern auch Länder wie Syrien und Afghanistan, in denen weiterhin Krieg herrscht, als Rückführungsziele festgelegt. Das bedeutet konkret: Menschen werden Tod, Folter und Traumata ausgeliefert. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf kein Mensch in ein Land abgeschoben werden, in dem Leben oder Freiheit bedroht sind. Die aktuelle deutsche Politik verstößt eindeutig gegen dieses Prinzip. ...

Die Ablehnung von Asylanträgen aus der Türkei

Rund 95 % der Asylanträge von Menschen aus der Türkei werden abgelehnt. Diese Entscheidungen ignorieren oft politische Verfolgung, Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder unmenschliche Haftbedingungen. Selbst Menschen, die aufgrund ihrer Identität, Weltanschauung oder politischen Aktivitäten inhaftiert wurden, sollen abgeschoben werden – mit der Begründung, „die Haftbedingungen seien angemessen". Das ist nicht nur ein Verstoß gegen das Flüchtlingsrecht, sondern auch gegen die menschliche Würde.

Aufenthaltsrecht durch Beruf - eine Falle

Neue Regelungen versprechen Geflüchteten ohne Aufenthaltstitel: „Wenn du eine Ausbildung machst, darfst du bleiben." Doch in der Realität ist das kaum möglich – denn für eine Ausbildung braucht man Sprachkenntnisse, und Sprachkurse sind überfüllt, teuer oder erst Monate später zugänglich. Zudem wurde das Recht auf Wiederholungskurse gestrichen. So werden Geflüchtete bewusst in eine Sackgasse geführt. Diese Politik tarnt Ausgrenzung als „Integration".

Unmenschliche Bedingungen in Lagern und Unterkünften

In vielen deutschen Lagern (sogenannten „Heimen") herrschen unhaltbare Zustände: Überbelegung, fehlende Privatsphäre – oft ohne Türen –, unzureichende Sanitäranlagen und schlechte Hygiene. Erkrankte Geflüchtete erhalten keine direkte medizinische Versorgung, sondern müssen zunächst Genehmigungen beim Sozialamt einholen. Doch Gesundheit ist ein universelles Menschenrecht – sie darf nicht von Formularen oder Bürokratie abhängen. ...

Gegen Rassismus und Abschiebepolitik - gemeinsam kämpfen

Der Druck auf Geflüchtete ist längst kein Einzelfall mehr – er ist Teil staatlicher Politik geworden. Deshalb braucht es nicht nur juristische, sondern auch gesellschaftliche, politische und menschliche Gegenwehr. Wir müssen den gemeinsamen Widerstand stärken, Bündnisse gegen Rassismus aufbauen und den Protest auf die Straßen tragen.

• Flucht ist kein Verbrechen – sie ist ein Überlebenskampf!
• Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht – es darf nicht eingeschränkt werden!
• Abschiebungen bedeuten Folter und Tod – sie müssen gestoppt werden!
• Allen Geflüchteten müssen menschenwürdige Lebensbedingungen garantiert werden!

ATİF- Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland

Die Erklärung in voller Länge im pdf-Format