Regierungsantwort auf Anfrage der Linkspartei

Zahl der Abschiebungen aus Deutschland signifikant gestiegen

Samstag, 25.10.2025, 17:50 Uhr

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland hat in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 einen signifikanten Anstieg verzeichnet. Laut Angaben der Merz-Regierung wurden von Januar bis September 2025 bundesweit insgesamt 17.651 Menschen abgeschoben. Dies entspricht einem Anstieg von rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, in dem 14.706 Abschiebungen erfolgt waren. Damit brüstet sich Bundeskanzler Merz. Widerlich.

Trump schickt größten Flugzeugträger

US-Imperialismus eskaliert Kriegsvorbereitung in der Karibik

Samstag, 25.10.2025, 17:50 Uhr

Eine Einsatzgruppe rund um den Flugzeugträger «USS Gerald R. Ford» soll nach Lateinamerika. Die USA eskalieren ihre Attacken gegen Kolumbien und Venezuela, angeblich gegen den Drogenhandel. Trump verhängt zudem Sanktionen gegen den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro und bedroht den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Bei US-Angriffen auf Boote angeblicher Drogenschmuggler sind bereits Dutzende Menschen getötet worden. Trump will seinen Einfluss in Lateinamerika gegen Russland und China verteidigen und ausbauen.

Portugal

24-Stunden-Streik des öffentlichen Dienstes

Freitag, 24.10.2025, 17:50 Uhr

Seit Mitternacht wird in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Portugal gestreikt, so z.B. bei der Müllabfuhr. Heute Morgen blieben viele Schulen geschlossen, weil die Lehrer und die Hilfskräfte an den Schulen streiken. Kreuzfahrtschiffe mussten ihre Routen ändern, weil die Hafenarbeiter in Lissabon streiken. Im Gesundheitswesen ist nur der Notdienst aktiv, die öffentlichen Verkehrsmittel werden bestreikt. Betroffen ist auch die gesamte Verwaltung. Zu dem Streik hat der Gewerkschaftsbund Common Front Union (Frente Comum) auf gerufen, zu dem 29 Gewerkschaften gehören. Die Gewerkschaften protestieren mit dem Streik gegen mangelnde Investition in Bildung und Gesundheit im Haushaltsplan für 2026, was zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen wird.

Gelsenkirchen

Morgen um 13 Uhr antifaschistischer Protest

Freitag, 24.10.2025, 09:00 Uhr

Bunter Protest gegen Faschismus am 25.10 um 13 Uhr Bahnhofsstraße/Ecke Stellhorststr mit Demo zum Hans-Sachs Haus. Wir zeigen, dass die Faschisten rund um "Gemeinsam für Deutschland" nicht willkommen sind. Unser Protest ist so bunt und divers wie auch GE's Bevölkerung! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Indien

Uttar Pradesh: Streiks am Bahnhof Gorakhpur Junction

Donnerstag, 23.10.2025, 17:50 Uhr

Der Betrieb der mechanisierten Wäscherei am Bahnhof Gorakhpur Junction in Uttar Pradesh wurde am 17. Oktober für zwei Stunden unterbrochen, nachdem etwa 300 Arbeiter in den Streik getreten waren, um gegen die Nichtzahlung ihrer Gehälter für die letzten zwei Monate zu protestieren. Die Arbeiter stellten morgens alle Wasch-, Reinigungs- und Verpackungsarbeiten ein und begannen einen Protest am Tor der Wäscherei. Die Arbeiter nahmen ihre Arbeit erst wieder auf, nachdem Bahnbeamte eingeschritten waren und ihnen versichert hatten, dass ihre Löhne so schnell wie möglich ausgezahlt würden. Dieser Vorfall ist kein Einzelfall. Vor einem Monat waren die Müllarbeiter am Bahnhof Gorakhpur Junction in den Streik getreten. Die Wäscherei am Bahnhof Gorakhpur Junction ist eine wichtige Einrichtung für die Eisenbahn. Dort werden täglich 25.000 Bettwäschepakete und 50.000 Bettlaken vorbereitet, die an 33 verschiedene Züge geliefert werden.

Neuseeland

100.000 streiken für bessere Arbeitsbedingungen

Donnerstag, 23.10.2025, 17:50 Uhr

Schätzungsweise 100.000 Krankenschwestern, Ärzte, Lehrer und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes legten heute, am 23. Oktober, in Neuseeland die Arbeit für einen Tag nieder, um die Regierung zu einer besseren Finanzierung und Ausstattung der öffentlichen Dienste aufzufordern. Es handelte sich um einen der größten Streiks, die das Land je gesehen hat. Der sogenannte „Mega-Streik” vereinte Beschäftigte aus verschiedenen Branchen, darunter mehr als 60.000 Lehrer, 40.000 Krankenschwestern und angestellte Fachärzte sowie 15.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Mehrere Kundgebungen mussten aufgrund des schlechten Wetters auf der Südinsel und im unteren Teil der Nordinsel abgesagt werden. Die Stimmung bei den vielen Kundgebungen war sehr kämpferisch.