Wolfram Weimer
Politische Zensur mit Antisemitismuskeule
Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister, kündigte im Magazin Politico an, die Förderrichtlinien in der Kultur so „anzupassen“, dass staatliches Geld nicht mehr an Künstler gehen dürfe, die sich antisemitisch äußern.
Kein vernünftiger und anständiger Mensch hätte da etwas dagegen, wenn Weimer es ehrlich meinte. Antisemitismus ist eine rassistische Ideologie. Wozu sie ungebremst führt, haben wir am furchtbaren Holocaust an der jüdischen Bevölkerung durch den Hitler-Faschismus gesehen. 1938 überfielen und zerstörten faschistische Schlägerbanden in der sogenannten Reichspogromnacht jüdische Geschäfte. Und spätestens ab 1933 haben Jüdinnen und Juden nicht ins #Stadtbild gepasst.
Das alles aber meint der reaktionäre Kulturstaatsminister nicht. Er wittert einen wachsenden "unerträglichen" und "krassen" Antisemitismus in der deutschen Kulturszene. Jede Solidaritätsdemo für Palästina, jede palästinensische Flagge, Solidaritätslieder, Protestcamps, Univeranstaltungen, bei denen der Genozid im Gaza angeprangert wird - das alles ist in den Augen und Ohren von Weimer Antisemitismus in der Kultur. Es nimmt die Kritik am Zionismus, am Völkermord Israels in Gaza zu. Das wird als Antisemitismus verfolgt und verteufelt.
Was Weimer will, ist eine verschärfte politische Zensur. Wer gegen faschistisches und rassistisches Gedankengut vorgehen will, hat mit dem Potsdamer Abkommen eine Grundlage. Was für Weimer ‚unerträglich‘ und ‚krass‘ ist, ist fortschrittliche Kultur. Dass er mit faschistoider, reaktionärer und völkischer Kultur kein Problem hat, hat er in seiner Laufbahn bewiesen. Jürgen Kaube, Feuilleton-Herausgeber der FAZ, kommentierte das "konservatives Manifest" von Weimer. Darin befürchte er die "biologische Selbstauflösung Europas".
In diesem unsäglichen "Manifest" schrieb Weimer: „Während Generation um Generation in einer Jahrtausende währenden Selbstverständlichkeit die Fortdauer der eigenen Familie, des eigenen Blutes, der Sippe, des Stammes, der Nation, der Kultur, der Zivilisation als einen heiligen Moment des Lebens begriffen hat, bricht dieses Bewusstsein plötzlich in Scherben.“ Völkische Ideologie aus der Feder eines Kulturministers. Eine Qualifikation als parteiloser Türöffner der Regierung zum faschistoiden und faschistischen Lager.
Dieser Mann ist als Kulturstaatssekretär untragbar. Die Vergabe von Fördergeldern ist bei ihm völlig fehl am Platz. Er muss abgesetzt werden!