Europäische Union
"Omnibus I" im Europa-Parlament gescheitert
Im Europa-Parlament wurde gestern über ein Gesetzespaket namens "Omnibus I" abgestimmt. "Omnibus" bedeutet "für alle". Das Gesetzespaket sollte der erste Baustein des EU-Arbeitsprogramms für 2026 sein, das wiederum auf den eigenartigen Namen „Europas Moment der Unabhängigkeit“ hört.
"Omnibus I" war allerdings keineswegs "für alle" gedacht. Es verfolgt eine stramme Ausrichtung auf Monopole und Übermonopole in Europa und ihre Maximalprofite. In der verklausulierten Sprache von EU und bürgerlichen Medien heißt das "Entlastung der Wirtschaft".
"Entlastet" werden sollen die Monopole von fast allen Auflagen, die noch Reste von Umweltschutz beinhalten, und von Arbeiterrechten. Unter "Bürokratieabbau" fällt zum Beispiel, dass das geplante „Waldüberwachungsgesetz“, mit dem Daten über den Zustand der Wälder in Europa gesammelt werden sollten, gekippt wird, bervor es überhaupt fertig ist. Die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Bestimmungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen stehen auf der Abschussliste. Die Lieferkettenrichtlinie verpflichtet Unternehmen, wenn auch vage, die Menschenrechte der Beschäftigten bei ausländischen Zulieferern zu achten. Davon sollten nach Omnibus I nur Bruchstücke übrigbleiben. Demnach müssten in Zukunft nur noch Unternehmen mit mehr als tausend Beschäftigten und einem Nettoumsatz von 450 Millionen Euro den Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit nachkommen. Über ihre Lieferketten sollen nur Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden berichten. Und es soll keine europaweite zivilrechtliche Haftung mehr geben.
Weitere fünf Omnibusse sind geplant - alles unter dem Deckmantel "Bürokratieabbau". Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen den Abbau unsinniger Vorschriften, die gerade kleinen Handwerkern und Händlern, Bäuerinnen und Bauern das Leben schwer machen. Aber darum geht es in Straßburg und Brüssel nicht. Da geht es um Monopole, ihre Profite und einen vorderen Platz im Konkurrenzkampf um eine weltmarktbeherrschende Position.
Jetzt aber ist „Omnibus I“ erstmal gescheitert. Es wurde gestern im Europaparlament mit knappert Mehrheit abgelehnt. Die Spitzen von EVP und Sozialdemokraten hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt, doch offensichtlich verweigerten viele Sozialdemokraten die Gefolgschaft. „Unverantwortlich“ sei das Verhalten der Sozialdemokraten, hieß es aus EVP-Kreisen. Jetzt wird darüber spekuliert, ob die EVP im November bei der nächsten Abstimmung sich der Zustimmung von faschistoiden und faschistischen Parteien bedient.