Kritik und Protest
Merz und das #Stadtbild und die Stimmung im Lande ...
In kürzester Zeit hat sich in Deutschland ein neues Berufsbild etabliert und verbreitet sich im Internet in Windeseile: Der Stadtbildbewahrer.
Was tut so ein Stadtbildbewahrer?
Er nagelt zum Beispiel Fenster und Türen zu - von einstmaligen Dönerläden und italienischen Geschäften in Deutschlands Straßen, die von ihren Besitzern verlassen wurden. Weil sie ausgewandert sind, bevor sie von Merz abgeschoben werden. Sie verjagen afrikanische Frauen in ihren schönen Kleidern, damit sie nicht das Merzsche #Stadtbild verhunzen. Indische, syrische, afghanische und ukrainische Männer und Frauen auf ihrem Weg zur Arbeit in Krankenhäusern und Altenheimen kriegen es mit den Stadtbildbewahrern zu tun, die ihnen mit Drohgebärden Angst und Schrecken einjagen. Rumänische und bulgarische Bauarbeiter werden von den Stadtbildbewahrern direkt von ihrem Arbeitsplatz zu den Schrottimobilien begleitet, wo sie untergebracht sind. In die Stadt kommen sie gar nicht mehr. Ganz besonders gern gehen Stadtbildbewahrer auf Demonstrationen los, wo Palästinenser und Deutsche gemeinsam ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza bekunden. Denn kaum etwas verdirbt Merz sein #Stadtbild mehr, sollen die doch zuhause demonstrieren. Wissen Sie, Herr Merz, dass es für viele Palästinenser in Gaza dieses Zuhause gar nicht mehr gibt, weil die israelische Armee ihre Häuser und Straßen zerbombt hat? Was für ein #Stadtbild!
"Ich habe gar nichts zurückzunehmen"
Gestern hat der deutsche Bundeskanzler allen Ernstes in ZDF Heute seine unsägliche faschistoide Hetze zum #Stadtbild nochmals bekräftigt: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern. ... Es gibt viele, die das so sagen, die das so bewerten und so beurteilen. Und noch einmal: Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis und alle werden es bestätigen, dass das ein Problem ist. Spätestens mit Einbruch der Dunkelheit." Ja Herr Merz, Ihnen möchte man nach Einbruch der Dunkelheit ungern im #Stadtbild begegnen, auch nicht im Fernsehen, wo Sie ätzende AfD-Rhetorik von sich geben und gleichzeitig beteuern, sie wollen mit dieser Partei nichts zu tun haben. Das Wort Brandmauer sprechen Sie dabei nicht aus ... Man müsste Sie wegen Volksverhetzung verklagen und das ZDF gleich mit. Angeblich wollen Sie die AfD kleinkriegen, die "blaue Welle" brechen. Tatsächlich reden Sie wie die AfD, auch wenn Sie - wie die AfD inzwischen auch selbst - den Begriff "Remigration" oder gar Deportation nicht in den Mund nehmen. Sie ermuntern Ihren Parteifreund, den Scharfmacher Dobrindt, eine noch reaktionärere Flüchtlings- und Migrationspolitik zu betreiben als bisher schon. Mit der Übernahme der AfD-Politik die AfD zu bekämpfen - das haut nicht hin und das nimmt man Ihnen nicht ab. Mit Ihrer Hetze bereiten Sie den Weg für eine weitere inhaltliche Annäherung von CDU und AfD. Jens Spahn und Julia Klöckner werden das dann nutzen, um die Regierungsbeteiligung der AfD zu propagieren. Und dies dann auf die Bevölkerung schieben - die Stimmung im Lande wolle es so ...
Nein! Keinen Fußbreit dem Faschismus! Wenn Sie es ernst meinen würden, würden Sie sich für das Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen einsetzen!
Sexismus und Gewalt gegen Frauen gehören konsequent bekämpft
Auf Instagram postet ein User: "Lasst uns mal unsere Töchter fragen, was sie von Politikern halten, die gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt haben, Frauenhäuser und Beratungsstellen im Stich lassen und sich einen Dreck für Femizide interessieren." Die AfD spricht ständig von Straftaten gegen Frauen als "importiertes Problem" oder von Muslimen, für die "Frauen als Freiwild" gelten. Aber nicht Migranten sind das Problem, sondern der systemimanente Sexismus in der kapitalistischen Gesellschaft. Das zeigt unter anderem das Bundeslagebild "Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen": Jedes Jahr nehmen die Zahlen zu, vor allem im Bereich häuslicher Gewalt. Etwa drei Viertel der Tatverdächtigen sind laut BKA-Statistik Männer, knapp 70 Prozent haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Die kämpferische Frauenbewegung wird den Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November dieses Jahr auch dafür nutzen, um Merz zu demaskieren und seine Hetze zurückzuweisen.
"Wir sind das Stadtbild"
In etlichen Städten demonstrieren Jugendliche, Migranten, Frauen und Männer seit Tagen gegen Merz. So in Berlin am Sonntagabend, auch "Eltern gegen rechts" sind dabei. Merz und Söder hetzen gleich wieder, eine "linke Kampagne" sei das. Am Tag zuvor hat der faschistische US-Präsident Trump gleich die Millionen Demonstranten beschimpft und diffamiert. Will Merz es ihm gleichtun? Und dann mit der AfD nichts zu tun haben wollen? "Wir sind das Stadtbild" oder "Herz statt Hetze im Stadtbild" steht auf Plakaten und Schildern der Demonstranten im deutschen #Stadtbild dieser Tage.
Eine junge Frau vom Jugendverband REBELL sagt in einem Instagram-Video: "Friedrich Merz bleibt bei seiner Aussage, dass wir aktuell ein Problem mit dem Stadtbild in Deutschland haben, obwohl er dafür massig Kritik erfahren hat. Und jetzt geht er auch noch so weit, zu behaupten, wir Frauen und Mädchen würden ihm dabei alle zustimmen. Ich habe keine Angst, wenn ich hier abends auf die Straße gehe. Aber ich kriege Angst um meine Freunde und Arbeitskollegen und Nachbarn, wenn ich solche rassistischen Aussagen hören, die aktuell eine Politik vorbereiten, wie wir sie in den USA erleben mit massenhaften Abschiebungen. Und da bringt es auch nichts, wenn Sie, Herr Merz, es so darstellen, dass Sie die Brandmauer gegenüber der AfD aufrecht erhalten, wenn Sie selber die Politik der AfD umsetzen. Unser Problem in Deutschland ist nicht das Stadtbild, sondern dass wir einen rassistischen Bundeskanzler haben."