„Klare-Kante-Oberbürgermeister“ mit Anleihen bei der AfD

Viele Duisburger Wählerinnen und Wähler werden mit zusammengebissenen Zähnen für Link gestimmt haben, weil sie seine rassistischen Ausfälle vor allem gegen Roma und Sinti verurteilen. Diese bezeichnet Link immer wieder als „Armutszuwanderer aus Südosteuropa“, deren Zuwanderung gestoppt und die Arbeiternehmerfreizügigkeit in der EU eingeschränkt werden müsse.

Wohlgemerkt eingeschränkt, nicht abgeschafft. Denn die Konzerne in Deutschland brauchen diese Arbeitnehmerfreizügigkeit, weil Branchen wie z.B. die Fleischindustrie ohne ausländische Arbeiter kaum überlebensfähig wären. Nach dem großen Tönnies-Skandal 2020 wurden zwar die Werkverträge, also Niedriglohnverträge über Sub-Sub-Unternehmen verboten und viele Werkvertragsarbeiter fest eingestellt. Das System der Leiharbeiter und der Niedriglohnsektor hat damit aber nur einen anderen Namen bekommen. Immer noch zahlen solche Konzerne, wie auch oft in der Bauindustrie, kaum den Mindestlohn und arbeiten dafür mit kriminellen Subunternehmern zusammen.

Selbst der Chef des Duisburger Jobcenters erklärt, dass es ein bestimmtes Unternehmen in Duisburg gibt, dessen Namen er noch nicht nennen will, weil noch Ermittlungen laufen, das sehr viele Bulgaren und Rumänen beschäftigt. Sie werden direkt in ihren Heimatländern angeworben, bekommen aber nur einen Minijob, können offiziell also nur wenige Stunden eingesetzt werden, obwohl sie tatsächlich mehr arbeiten. Dann bekommen sie zusätzlich Bürgergeld vom Jobcenter. Davon müssen sie einen Teil an die kriminellen Drahtzieher abführen. „Noch schlimmer wird es“, so der Duisburger Job-Center-Chef, „wenn der Arbeitgeber gleichzeitig der Vermieter ist“, und Schrottimmobilien gnadenlos vollgepackt werden zu überzogenen Mieten mit Zuwanderern vorwiegend aus Südosteuropa.

Von dem „Klare-Kante-OB“ aus Duisburg hört man aber kaum etwas dazu, wie er diese kriminellen Strukturen bekämpfen will. Warum wird es nicht verboten, Schrottimmobilien zu kaufen und teuer massenhaft zu vermieten, bis dann die Task Force kommt, die armen Leute rausschmeißt, die Hausbesitzer aber nicht antasten darf? Das ist doch die himmelschreiende Ungerechtigkeit. Da traut sich aber bisher keine Regierung und auch kein OB Link dran.

Denn Privateigentum ist im Kapitalismus heilig und wird grundgesetzlich geschützt. Stattdessen hackt man auf den Sinti und Roma rum, die eine jahrhundertealte Geschichte von Verfolgung, Ausbeutung und Unterdrückung haben und unsere ganze Solidarität und Völkerfreundschaft verdient haben. Klar ist, dass mit der SPD als Ganzes als bürgerlich-demokratischer Partei im antifaschistischen Kampf die Zusammenarbeit gesucht werden muss. Was aber nicht heißt, dass man solche rassistischen Ausfälle eines SPD-OB und den Rechtsruck innerhalb der SPD-Führung nicht deutlich kritisieren muss.