Ukrainekrieg
Kein Frieden in Sicht
Nach dem Treffen zwischen dem faschistischen US-Präsidenten Donald J. Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj nimmt die Hektik in allen Lagern weiter zu.
Anstatt der Tomahawk Marschflugkörper ging Selenskyj mit der Ansage nach Hause, den Donbass aufzugeben. Dann sollte der Konflikt an der Kampflinie eingefroren werden - was der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin ablehnte. Wieder scheiterte Trump, und die Nerven aller Imperialisten liegen blank.
Beim Treffen am Freitag letzter Woche unternahm Trump erneut den Versuch, einen Frieden in der Ukraine zu erzwingen. Hinter den Kulissen waren die Gemüter erhitzt. Trump drohte, Putin werde die Ukraine "zerstören", sollte sie sich nicht fügen, wie die britische Financial Times unter Berufung auf Insider berichtete. Er forderte von Selenskyj, die gesamte östliche Donbass-Region an Russland abzutreten. Dann soll es zwischen den beiden Präsidenten zu einem regelrechten Schreiduell gekommen sein, laut der Quellen von Reuters. Dabei soll Trump – was uns ja jetzt alle, wenn wir ehrlich sind, nicht überraschen würde – geflucht haben wie ein Rohrspatz aus der Bronx. Er forderte, dass Selenskyj das Donezbecken an Russland abtrete. Tomahawk-Marschflugkörper, mit denen der Kriegsterror eigentlich weiter in das Innere Russlands hätte ausgedehnt werden sollen, gibt es keine.
Das Donezbecken – der Donbass
ist die reichste Industrie- und Bergbauregion auf dem früheren Gebiet der UdSSR. Neben den Schwarzerdenflächen, den blühenden Feldern der Ukraine, machte dieses Industriegebiet den Großteil des Reichtums der unabhängigen Ukraine aus. Es ist gleichzeitig die Region, in der - für Putins völkisch-nationalistische Argumentationslinie ausgesprochen praktisch - die meisten russischsprachigen Menschen wohnen. Hier war die Ablehnung gegen die Auflösung der UdSSR in der Ukraine am stärksten und hier sind die Menschen am schwersten von den russophoben Gesetzen der ukrainischen Staatsführung ab 2014 betroffen.
Donbass auch militärisch von Bedeutung
Damit würde die Ukraine nicht nur endgültig ihr größtes Industriegebiet aufgeben, sondern würde sich auch hinter ihre stärksten Verteidigungslinien zurückziehen. Da im Donbass bereits vor der neuimperialistisch-russischen Invasion von 2022 ab 2014 ein Bürgerkrieg zwischen der ukrainischen Putschisten-Regierung des Oligarchen Petro Oleksijowytsch Poroschenko und den prorussischen Separatistenrepubliken geführt wurde, sind die ukrainischen Befestigungen dort am stärksten. Sie sind von strategischer Bedeutung: Würde der Waffenstillstand gebrochen, wäre die ukrainische Armee kaum imstande, die russische Armee noch aufzuhalten.
EU-Vertreter geben Trump nach, Russland lehnt ab
Trump erklärte dann am Montag, er habe das nie gesagt und wolle stattdessen, dass der Krieg an der jetzigen Front eingefroren wird. Das kann den Vertretern der EU, die erst energisch erklärten, es dürfe keine Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland geben, nicht gefallen haben. Sie wollen die ganze Ukraine in ihrem Einflussgebiet. Wolodymyr Arjew von der ukrainischen Partei "Europäische Solidarität" hatte diese Linie am Samstag so beschrieben: "Selbst wenn Trump den Krieg an der jetzigen Frontlinie stoppt, wäre das kein endgültiger Frieden - nur eine kurze Verschnaufpause, in der wir aus der Ukraine eine militärische Festung machen müssten."
Am Mittwoch gaben dennoch mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Selenskyj dann eine Erklärung ab, die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg als „Ausgangspunkt“ für Verhandlungen mit Russland zu betrachten, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie würden „nachdrücklich“ die Position von Trump, „dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte“ unterstützen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnete.
Da aber hatte der russische Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow schon erklärt, diese Forderung stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die bei dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Alaska getroffen worden seien. Wahrscheinlich haben die EU-Imperialisten ihrerseits genau darauf spekuliert. Einen Tag später kam dann auch die Absage des erst eine Woche zuvor angekündigten Treffens zwischen Trump und Putin, für das man sich einen Renegaten in Russland-Politik der EU als Tagungsort ausgesucht hatte, das von Viktor Mihály Orbán faschistisch regierte Ungarn. Trump erklärte, er wolle "keine Zeitverschwendung" bei einem "vergeudeten Treffen" und ließ später von seinen Regierungssprechern erklären, in naher Zukunft werde es keine Treffen zwischen ihm und Putin geben. Jetzt erhöht Trump wieder den Druck mit Sanktionen, um einen Friedensschluss zu seinen Bedingungen zu erzwingen.
Angriffe auf Pokrowsk verdoppelt
Auch wenn die russische Armee in diesem Sommer keinen strategischen Durchbruch erreichen konnte, verschärft sich die Lage an der Front für die ukrainischen Verteidiger weiter. So berichtete das 7. Schnellreaktionskorps der ukrainischen Luftsturmtruppen öffentlich aus der halb eingeschlossenen, strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk, dass dort von mehreren Seiten russische Soldaten versuchen, in die Stadt einzudringen. Die Lage sei angespannt, aber (noch) unter Kontrolle.
Schon seit Anfang Oktober hätten russische Truppen die Zahl ihrer Angriffe im Frontabschnitt bei Pokrowsk nahezu verdoppelt. Fällt Pokrowsk, könnte das zu einem teilweisen oder völligen Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigungslinien führen, weil die Verkehrswege über die Stadt für den Nachschub unersetzlich sind.
Luftkrieg eskaliert weiter
Sowohl die russischen Militärs, als auch die ukrainischen greifen derweil ungehemmt die jeweils gegnerische zivile und militärische Infrastruktur an, wobei die russische Seite vor dem Winter vor allen Dingen die Energieproduktion angreift und die ukrainische die Ölproduktion attackiert. Dabei haben beide Seiten durchaus Erfolg, was sich auf die Lebensbedingungen der Massen unmittelbar negativ auswirkt - Umweltvergiftung, fehlende Heizung, Treibstoffmangel - und weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung und vor allen Dingen den Arbeiterinnen und Arbeitern fordert, die in diesen Industrien beschäftigt sind.
Heute beschuldigte dann die litauische Regierung das russische Militär, im Rahmen einer Betankungsübung über Kaliningrad den litauischen Luftraum für 18 Sekunden verletzt zu haben und erklärte das zu einer groben Verletzung internationalen Rechts. Russland leugnet dies. Nach den Vorfällen in Estland und Polen im September warnten Vertreter Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, sie würden jedes Flugzeug abschießen, das NATO-Luftraum verletzt. Polen erklärte dasselbe für seinen eigenen Luftraum. Würde tatsächlich ein Kampfflugzeug der russischen Luftwaffe im Luftraum über der "Ostflanke" abgeschossen, beide Seiten würden einander beschuldigen, den Luftraum des jeweils anderen verletzt zu haben. Ein derartiger Vorfall mit einem bemannten Flugkörper, schlimmstenfalls noch mit Toten, könnte dann auch den Anlass zu einer direkten Konfrontation zwischen NATO-Soldaten und russischen Soldaten liefern.