Gaza
Israel provoziert mit Bruch der Waffenruhe!
Seit gestern Abend hält Israel die Waffenruhe in Gaza wohl wieder ein und Hilfslieferungen können die Grenze zwischen Ägypten und Gaza auch wieder passieren. Israel hatte sie komplett ausgesetzt - zusammen mit den Bombardements ein Riesenschrecken für die gebeutelten Menschen im Gaza.
Die israelische Luftwaffe hat am Wochenende rund zwanzig Ziele im Gazastreifen angegriffen. Dabei wurden 46 Menschen getötet. Den angeblich vorausgegangenen Angriff auf israelische Soldaten dementiert die Hamas. Isat al-Rischek, Mitglied des Hamas-Politbüros, warf Israel vor, fadenscheinige Vorwände zu fabrizieren. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat das Militär angewiesen, mit "voller Härte" vorzugehen. Unter anderem traf die israelische Armee ein Auto mit palästinensischen Zivilisten, die über die Grenzlinie gefahren sind, um zu schauen, ob ihr Haus noch steht.
Die Hamas verbreitet über ihre Medienkanäle und in ihren Statements wiederholt, dass sie bei den jüngsten Gefechten in Gaza gegen "Milizen des Islamischen Staates (IS)" vorgegangen sei und nicht gegen das israelische Militär (IDF) oder gegen andere palästinensische Gruppen. Diese Behauptungen sind zentraler Bestandteil ihrer Propaganda, um ihre Handlungen zu rechtfertigen, interne Machtkämpfe zu verschleiern und die Einhaltung des Waffenstillstands zu beteuern. Am Samstag (18. Oktober) meldete Israel zwei getötete Soldaten (Yanuv Kula, 26, und Itay Yevetz, 21) durch eine Anti-Panzer-Rakete in Rafah, einer Zone unter teilweiser IDF-Kontrolle. Israel beschuldigte Hamas, den Waffenstillstand gebrochen zu haben. Israel führte am Samstag Luftangriffe in Bureij (Zentral-Gaza) durch, mit 46 Toten laut Gaza-Behörden.
Der Deutsche Journalisten-Verband reagiert mit Bestürzung und Trauer auf den mörderischen Angriff auf eine Medienproduktionsfirma im Gazastreifen, die unter anderem im Auftrag des ZDF arbeitet. Beim Einschlag einer Rakete kamen ein Mitarbeiter und ein achtjähriger Junge ums Leben, ein weiterer Mitarbeiter wurde verletzt. Zudem wurde die technische Ausrüstung des Teams, darunter der SNG-Übertragungswagen, zerstört. „Der Standort der Produktionsfirma dürfte sowohl dem israelischen Militär als auch der Hamas bekannt gewesen sein“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Wieso also dieser Angriff mitten in der vereinbarten Waffenruhe? Und warum wurden offenbar erneut Journalisten ins Visier genommen?“ Die Antwort des israelischen Militärs auf die Nachfrage des ZDF, der Vorfall werde geprüft, reiche nicht aus. „Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung des Überfalls und die in einer Demokratie übliche juristische Strafverfolgung“, so Beuster. Die Verantwortlichen dürften nicht ungestraft davonkommen. Der DJV-Vorsitzende erwartet in dem Zusammenhang diplomatische Unterstützung von Bundesaußenminister Johann Wadephul.
In Luxemburg treffen heute die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die diversen Kriegsbrandherde zu sprechen, den Ukraine-Krieg, den Indo-Pazifik und den Nahen Osten. Dabei gehe es unter anderem darum, wie die EU den "Friedensprozess im Gazastreifen unterstützen und beim Wiederaufbau des Palästinensergebiets helfen" könne. Das Mandat für den EU-Grenzschutzeinsatz am Gazastreifen soll nach dem Willen Frankreichs erweitert werden. Aus vielen Ländern ist die schädliche Rolle sogenannter Schutztruppen bekannt, wie sie jetzt für Gaza geplant sind.
- Sofortiger freier Zugang für Lebensmittel und sonstige Hilfsgüter, sowie Organisationen, die zusammen mit dem palästinensischen Volk das Land wieder aufbauen wollen!
- Sofortiges Ende von Verstößen gegen die Waffenruhe!
- Rückzug der israelischen Truppen aus den besetzten palästinensischen Gebieten!
- Bezahlung des Wiederaufbaus durch Israel, die USA und alle anderen kooperierenden Staaten, z.B. Deutschland! Entscheidung über die Verwendung der Gelder ausschließlich unter palästinensischer Regie!
- Der palästinensische Befreiungskampf geht in einer neuen Phase weiter! Freiheit für Palästina!