CDU-Wirtschaftsrat will Bedürftige in den Ruin treiben

Der ohnehin nicht ausreichende Regelsatz von zur Zeit 536,00 Euro für den Haushaltsvorstand soll deutlich gesenkt werden. Dazu zitiere ich die Aussage vom CDU-Wirtschaftsrat (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik): Die Kürzung der Grundsicherung sei „ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung" und schaffe „Spielräume zur Entlastung der Leistungsträger", erklärte der Wirtschaftsrat. 

Doch sogar das Arbeitsministerium selbst rechnet laut dem eigenen Entwurf damit, dass die "Reform" keine "nennenswerten Einsparungen" bringen werde. Eine Entlastung für den Staatshaushalt wäre die Einführung einer Reichensteuer und den Stopp der Steuergeldverschwendung! Der Bund der Steuerzahler nennt eine Summe von jährlich bis zu acht Milliarden Euro allein in Bayern!

Der Wirtschaftsrat bezeichnet mit seinen Attacken indirekt alle Erwerbslosen als arbeitsunwillige Faulenzer. Dabei sind nur eine verschwindend geringe Anzahl (0,6% von rd. 3,9 Millionen Totalverweigerer, das sind gerade einmal 22 400 Menschen! (Quelle: https://de.statista.com/infografik). Nur in diesem Fall wären Sanktionen gerechtfertigt oder bei wiederholter Fristversäumnis eines Termins beim Jobcenter ohne wichtigen Grund. Denn es ist nicht richtig, wenn ein gesunder Erwerbsloser auf Kosten der Steuerzahler lebt, das sind hauptsächlich abhängige Beschäftigte oder auch Kleinunternehmer.

Gipfel der Frechheit ist die Äußerung von dem Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger an die Augsburger Allgemeine, dass er die Langzeiterwerbslosen zur unentgeltlichen Arbeit heranziehen möchte, um deren „Arbeitsbereitschaft" zu prüfen! Mit anderen Worten: Steiger will über die Hintertür eine moderne Sklaverei einführen!

Allein schon die beschlossene „Reform" der zukünftigen Grundsicherung ist für die Betroffenen unzumutbar. Dabei steht der Zwang zur Annahme fast jeder Arbeit im Vordergrund anstelle von weiterer Qualifizierung des Leistungsempfängers. Die Sanktionen bei Fristversäumnis oder die Weigerung, selbst eine prekäre ungeschützte Arbeit anzunehmen, können zum Fortfall der neuen Grundsicherung führen! Außerdem soll das Schonvermögen herabgesetzt werden und die Karenzzeit zur Weiterzahlung der Grundsicherung bei einem nicht „angemessenem" Wohnraum entfallen. Obdachlosigkeit ist damit vorprogrammiert, denn günstige Wohnungen sind kaum noch zu finden!

• Weg mit den asozialen Plänen vom CDU-Wirtschaftsrat & Co!
• Sofortige Einführung einer Mindestsicherung von gegenwärtig 1050 Euro netto! · Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeldes I für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
• Kampf für mehr Sozialwohnungen!
• Für eine Solidarität zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten! Lasst euch nicht spalten! Geht massenhaft auf die Straße!