„Brandmauer“
CDU-Präsidium diskutierte über Öffnung zur AfD
Vor dem Hintergrund der 2026 anstehenden Landtagswahlen und im Angesicht hoher Prognosen für die faschistische AfD wird der ultrareaktionäre Flügel in der CDU umtriebig. Am Sonntag befasste sich das CDU-Präsidium mit der Frage, ob sie ihre Brandmauer nicht auch formal abschaffen wollen.
Am Sonntag begann in Berlin eine zweitägige Präsidiumsklausur der CDU, bei der unter anderem über den künftigen Umgang mit der faschistischen AfD beraten wurde. Im kommenden Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt, wobei die faschistische AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei werden könnte. Außerdem finden Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin statt.
Zuvor hatten verschiedene Unionspolitiker aus dem reaktionären Flügel der Partei für eine Öffnung der CDU gegenüber der AfD plädiert, darunter der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD solle aufgegeben werden. Diese Leute wollen die relative Stärke der CDU nutzen, um zumindest noch CDU-Minderheitenregierungen mit einer möglichen Duldung der AfD zustande zu bringen, anstatt eine Art bürgerlich-demokratischer Großkoalition mit allen anderen Parteien bis zur Linkspartei in den östlichen Bundesländern zu formieren.
Bereits bevor er zu dem Präsidium ging, hatte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, er sei gegen eine Zusammenarbeit. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) verkündete dann als Ergebnis der Beratung heute im "Morgenmagazin" der ARD, dass das CDU-Präsidium eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ablehne. Stattdessen müsse die Auseinandersetzung noch klarer in der Sache geführt werden, sagte Bilger am Montag. "Die AfD hat keine Konzepte, die uns in Deutschland voranbringen", so Bilger. Der Hintergrund der Debatte im CDU-Präsidium ist, dass die Konzern- und Monopolvertreter unzufrieden mit Tempo und Umfang der reaktionären Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Massen in Deutschland sind. Sie wollen die reaktionäre Wende schneller und brachialer durchziehen.
Allerdings übernimmt die CDU zunehmend genau diese Konzepte von der AfD, angefangen aber nicht aufgehört mit der menschenverachtenden und rechtswidrigen Flüchtlingspolitik. Bundeskanzler Merz setzte diesen Trend bei einer Pressekonferenz direkt im Anschluss an die CDU-Präsidiumssitzung fort und konstatierte eine wachsende Unsicherheit in Deutschland: "Die Menschen fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher genug." Wenn die CDU die Parolen und Positionen der AfD weiter übernimmt und damit legitimiert, trägt sie aktiv zur Stärkung der AfD bei.