Kamerun
Trotz Unterdrückung und Betrug - Staatschef Biya abgewählt
Offiziell ist in den deutschen Medien noch nichts angekommen. Aber in den sozialen Medien wird bereits seit Montag früh informiert.
Kameruns Staatschef Biya, 92 Jahre alt, und seit 42 Jahren im Amt ist bei der Präsidentschaftswahl im zentralafrikanischen Kamerun abgewählt worden! Die meisten Stimmen erhielt Issah Tchiroma Bakary. Er ist nicht wirklich eine Alternative, da er bis vor kurzem selbst Transportminister unter Biyas Regierung war. Dass er gewählt wurde, ist Ergebnis einer Propagandakampagne, dass er als Stimme des Volkes sprechen würde. Seine Wahl entspricht v.a. dem Wunsch der Massen, dass „der Alte“ abgewählt wird! Es bleibt abzuwarten, ob Biya seine Niederlage zugeben wird. In Kamerun herrscht starke Unterdrückung bis hin zu Terror.
Ein solches Ergebnis hat die UPC Manidem, Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, vorausgesehen: „Die Wahl 2025 wird eine Farce sein, aber sie markiert das Ende eines Zyklus. Das Volk glaubt nicht mehr an das Regime, die Angst lässt nach, die Wut organisiert sich. Selbst in den Kreisen der Macht schwanken die Gewissheiten.“ (Erklärung vom 12.10.)
Gegen seine drohende Abwahl hat Staatschef Biya alle möglichen Mittel aufgewandt. Alle Mitglieder der Wahlkommission (ELECAM) werden vom Staatsoberhaupt ernannt, wodurch eine direkte Unterordnung unter die Exekutive gewährleistet wird. Das Wählerverzeichnis bleibt für eine unabhängige Prüfung unzugänglich. Die Entscheidungen über die Kandidaturen – direkt von Organen des Regimes – sind willkürlich. Zur Präsidentschaftswahl durften nur Vertreter der Parteien antreten, die mindestens einen Stadtverordneten stellen. Genau diese Kommunalwahlen wurden aber behindert und es wird mit Wahlbetrug gearbeitet. Deswegen haben mehrere fortschrittliche Parteien die Kommunalwahlen boykottiert.
Dass Isaah Tchiroma Bakary als Alternative zu Biya aufgestellt wurde, hat einen noch weiteren Grund: Marice Kamto vom MRC (Mouvement pour la renaissance du Cameroun), ein aussichtsreicher und fortschrittlicher Kandidat, der für die Wiedervereinigung beider Seiten von Kameruns und die Abschaffung des Tribalismus (ein wesentliches Spaltungsmittel der Regierung) steht, hat auf der Liste der ICOR-Partei UPC Manidem Kamerun kandidiert. Denn seine Organisation hatte als Kritik am Wahlsystem einen Boykott nach der Präsidentschaftswahl 2018 eingeleitet und selbst keinen Stadtverordneten auf kommunaler Ebene. Doch sein Antrag dazu wurde abgelehnt – auch mit bürokratischen Tricks. Als Grund wurde angegeben, dass ein weiterer Kandidat für dieselbe Partei antreten würde.
Die UPC-MANIDEM schreibt: „Selbst eine gestohlene Wahl kann zum Auslöser einer politischen Neuordnung werden, wenn sich die Volkskräfte organisieren und ihre Wut in Bewusstsein umwandeln. … Die Linke muss sich von der Symbolik lösen …: das Bewusstsein der Bevölkerung organisieren, die Wut politisieren, Resignation in kollektives Handeln umwandeln. … Sie muss eine strukturierte und strategische Kraft sein, die in der Lage ist, Arbeiter, Bauern, Jugendliche, Frauen und Menschen in prekären Verhältnissen zu vereinen.“
Hoch die internationale Solidarität mit dem Kampf der Bevölkerung Kameruns und der UPC Manidem Kamerun!