Selbsternannter US-„Friedenspräsident“: Verschärfte Kriegsvorbereitung in der Karibik gegen Venezuela

Zynisch lobte der selbst ernannte US-„Friedenspräsident“ Donald Trump dieses menschenverachtende faschistische Vorgehen. Lachend beglückwünschte er das US-Militär, die Schiffe »von der Wasseroberfläche zu bomben« und verbreitete perversen Stolz: »Wir sind so gut darin, dass es keine Boote gibt … nicht einmal Fischerboote« würden sich in der Region bewegen. (1)

Größter Einsatz von US-Militärtruppen zur Drogenbekämpfung?

Die US-Regierung beorderte jüngst in die Region Venezuelas mindestens 6.500 Soldaten, vier Zerstörer, einen Kreuzer, ein Küstenkampfschiff, eine aus drei Schiffen bestehende amphibische Angriffsgruppe, ein zum Spezialkriegsschiff umgebautes Frachtschiff, ein atomgetriebenes Schnellangriffs-U-Boot und verlegte mindestens zehn F-35B-Tarnkappen-Kampfjets zum Flughafen José Aponte de la Torre in Ceiba/Puerto Rico. Dies ist der größte Einsatz von US-Militärtruppen in dieser Region seit der US-Invasion in Panama 1989.

Das hat mit Bekämpfung von Drogenkartellen überhaupt nichts zu tun! Aber es ist damit genug militärische Infrastruktur vorhanden, um eine strategische Infrastruktur in Venezuela anzugreifen und zu erobern. So stimmte Trump auch gleich auf eine Erweiterung des militärischen Schlachtfelds ein, dass die angeblichen »Antidrogenoperationen« künftig auch auf das Festland verlagert werden könnten. (2) 

Laut den Jahresberichten der UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung stammen jedoch 95 Prozent des in die USA gebrachten Kokains aus Kolumbien. Venezuela hat als Umschlagsplatz gerade mal einen Anteil von fünf Prozent. Und über 80 Prozent des Kokainhandels läuft über den pazifischen und nicht über den karibischen Raum. (3) Das dürfte der Trump-Regierung nicht unbekannt sein.

Neuer gefährlicher Kriegsherd unter Imperialisten droht

Was die Trump-Administration und bereits auch die US-Regierungen unter Joe Biden und Barack Obama sowie die EU-Imperialisten vor allem stört, ist der wachsende Einfluss neuimperialistischer Konkurrenten in dieser Region. Insbesondere die Vereinnahmung von Venezuela durch China, Russland und den Iran und damit auch ihrem direkten Zugriff auf die weltweit größten bekannten Erdölvorkommen.

Noch bis vor kurzem führte der US-Sondergesandte Richard Grenell intensive Gespräche mit Venezuela für einen „Deal“, US-Firmen den Zugang zu venezolanischem Öl zu erleichtern. Diese wurden nun nach Anweisung durch Donald Trump abgebrochen. »Dieser Schritt ebnet den Weg für eine mögliche militärische Eskalation gegen … die Regierung von Nicolás Maduro«, kommentiert dazu die »New York Times« treffend. (4)

Gleichzeitig unterzeichnete Venezuela ein Abkommen mit Russland über eine zehnjährige strategische Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereichen. (5) Wie es sie auch bereits zahlreich mit China als größtem Kreditgeber Venezuelas gibt. Von den derzeit täglich geförderten eine Millionen Barrel Erdöl geht der Großteil nach China. Erst vor kurzem wurde ein neues chinesisches Projekt zur Ölförderung im Wert von einer Milliarde Dollar angekündigt. Lediglich 108.000 Barrel pro Tag erhält der US-Energiekonzern Chevron über eine Sonderlizenz. (6) Mit dem Iran hat Venezuela eine militärische Partnerschaft aufgebaut zur Herstellung von Drohnen, Transfer von Raketen, einer Zusammenarbeit der Geheimdienste und verschiedenen operativen Ausbildungsmaßnahmen. (7)

Diese drei Länder sehen nun ihrer eigenen imperialistischen Interessen in Gefahr, warnen vor dem US-Militäraufmarsch als „destabilisierenden“ und „gefährlichen“ Schritt und sprachen Venezuela Unterstützung aus. Ein Angriff der USA auf Venezuela würde ein direktes Aufeinandertreffen imperialistischer Rivalen provozieren und damit einen dritten Weltkrieg. 

Berechtigt kritisiert Venezuelas Präsident Maduro den »bewaffneten Angriff, um einen Regimewechsel zu erzwingen, Marionettenregierungen einzusetzen und das Öl, Gas, Gold und alle natürlichen Ressourcen zu rauben“ (8). Er betreibt jedoch selbst den Ausverkauf dieser Ressourcen, nur mit einer neuen Abhängigkeit von eben neuen imperialistischen Ländern. Seine volksfeindliche Politik ist revisionistisch – sozialistisch in Worten, kapitalistisch in Taten. Dagegen entwickelt sich auch berechtigt die Kritik und der Protest im Land. Letzte Woche demonstrierten Tausende mit einer Massenkundgebung vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Caracas unter dem Motto „Wir wollen keinen Krieg – wir wollen Frieden“.

Neue reaktionäre Definition angeblicher Terrorismusbekämpfung

Um Zustimmung und Legitimation zum militärischen Vorgehen gegen Venezuela zu erhalten, wird dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro unterstellt, einem „Sonnen“-Drogenkartell anzugehören. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum oder Pino Arlacchi, der frühere Leiter der UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, haben bereits gleichermaßen erklärt, dass es keinerlei Beweise für die Existenz eines solchen Kartells oder für die Tätigkeit einer von Venezuela geführten Drogenhandelsorganisation gibt. Der kolumbianische Präsident führte gar aus: »Die Aggression richtet sich gegen ganz Lateinamerika und die Karibik«.

Laut New York Times erging bereits im Juli eine geheime Trump-Anweisung an das US-Kriegsministerium, dass der Kampf gegen Drogenkartelle künftig nicht mehr nur noch von Strafverfolgungsbehörden, sondern auch vom Militär erfolgt. Auch Kartelle aus Mexiko, Ecuador und El Salvador wurden kurzerhand zu Terroristenorganisationen erklärt. Indem Länder, Regierungen oder Präsidenten zu sogenannten Terroristen erklärt werden, ist für das US-Militär künftig jedes Mittel legitim, gegen Venezuela oder andere Staaten vorzugehen. Alles im Namen der angeblichen Terrorismusbekämpfung. Ausgerechnet die weltweit größten Terroristen gegen die Menschheit und Kriegstreiber gebärden sich als angebliche Saubermänner.

Maria Machado fordert, legitimiert durch ihre "Friedens"Auszeichnung und sicher auch nicht ohne Absprache mit Trump, Maduro zum Rücktritt auf. Dass sein Rücktritt mit oder ohne Verhandlung anstehen würde. Es ist sicher kein Zufall, dass diese Reaktionärin mit dem Friedensnobelpreis derart hochgepuscht wurde.

Gegen diesen, von der USA angeführten neuen Brennpunkt der Weltkriegsvorbereitung ist dringend die Solidarität mit dem venezolanischen Volk und der weitere Aufbau der internationalen antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung notwendig.