Schwarzrotes Debakel über „Chancengleichheit“ des neuen Wehrdienstes

Ende August hatte das Kabinett ein neues Wehrpflichtgesetz verabschiedet: Der Wehrdienst soll zunächst freiwillig bleiben, aber attraktiver gestaltet werden, um mehr Soldaten zu gewinnen. Dazu gehört eine "Bundeswehr-Charmeoffensive" die mit hoher Bezahlung und Führerschein lockt. Boris Pistorius: Man wolle nur die "5.000 Fittesten und Motiviertesten" einziehen. Ab dem 1. Juli 2027 soll außerdem die Musterung, also die ärztliche Untersuchung auf Wehrdiensttauglichkeit, für alle Männer ab Jahrgang 2008 wieder verpflichtend werden.

Die Bundeswehr hat gegenwärtig etwa 182.000 Soldatinnen und Soldaten. Damit sie „kriegsfähig“ ist, braucht es jedoch deutlich mehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius strebt an, die Zahl bis 2035 auf mindestens 260.000 aktive Zeit- und Berufssoldaten aufzustocken. Die Reserve soll von derzeit rund 100.000 auf 200.000 Soldaten aufgestockt werden. In der Einführung des Gesetzes und der Aufstockung der Bundeswehr sind sich die Koalitionäre einig. CDU und CSU pochen jedoch auf einen Gesetzesentwurf, der rechtlich hieb- und stichfest regelt, wie die Truppenaufstockung gelingt, wenn sich nicht genügend „Freiwillige“ melden. Sie fordern ein Losverfahren. Und: Man wolle nur so viel Männer mustern, wie man auch ausbilden könne, und diese beschränkte Anzahl solle durchs Los ermittelt werden.

Der CDU-Abgeordnete Röwenkamp findet das „die gerechteste Lösung“, da jeder „das gleiche Risiko und die gleiche Chance hat, ausgewählt zu werden“. Oder um es nach stochastischen Gesichtspunkten auszudrücken: Jeder soll das gleiche „Glück“ oder „Pech“ haben, in den Krieg ziehen zu dürfen. Boris Pistorius war weiterhin auch eine flächendeckende Musterung lieber und er stellte klar, dass "natürlich" auch über verpflichtende Maßnahmen , wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht" nachgedacht werden müsse. Er möchte, dass alle jungen Männer gemustert werden.

In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen das Losverfahren. Das sei ungerecht und würde zu Vertrauensverlust in der Bevölkerung führen. Eine Einigung zwischen schwarz-rot war geplatzt, eine bereits anberaumte Pressekonferenz wurde abgesetzt. Dies wirft ein Schlaglicht auf die Instabilität der Regierung und vertieft ihre latente politische Krise. Während der Union die Gesetzesänderung nicht schnell genug geht, scheitert die SPD-Spitze vor allem am Unmut dazu an ihrer Parteibasis. Sie wurde wie zuletzt bei den Kommunalwahlen in NRW von den Massen abgestraft und es gibt Widersprüche zum strammen Kurs in der reaktionären Wende.

Das parlamentarische Hick Hack um den neuen Wehrdienst ändert nichts am Kern des Gesetzentwurfs: Es dient der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs und muss in der Form abgelehnt werden – ob mit oder ohne Losverfahren. Die Bundeswehr ist eine imperialistische Armee. Sie dient den Interessen des deutschen Monopolkapitals im In- und Ausland. Es kommt jetzt darauf an, den antimilitaristischen Kampf und den REBELL zu stärken! Nein zum drohenden Dritten Weltkrieg – nein zur deutschen Großmachtpolitik und Kriegsvorbereitung! Stärkt die sozialistische Jugendbewegung!