Vom Parlament abserviert
Peru: Präsidentin Boluarte gestürzt
Die wohl meist gehasste Präsidentin Perus musste nun endlich gehen. Mit überwältigender Mehrheit hat das peruanische Parlament die Absetzung von Dina Boluarte beschlossen.
Jetzt haben auch die rechten und ultrarechten Parteien um Keiko Fujimori, Tochter des kürzlich verstorbenen faschistischen Präsidenten Fujimori, Dina Boluarte abserviert. Dabei haben diese extrem antikommunistischen Kräfte Dina Boluarte 2022 in den Amtssessel gehoben. Ihre „Beliebtheitswerte“ waren auf geradezu legendäre Werte von 2 Prozent gefallen.
Von ihr und ihresgleichen ins Gefängnis geworfen und seither inhaftiert ist Pedro Castillo, der linke Lehrergewerkschafter, der in einer Stichwahl im Juni 2021 Keiko Fujimori in der Präsidentschaftswahl besiegt hatte. Mitten in der Covid-Pandemie, die in Peru besonders verheerend wütete, scheiterten alle seine Versuche, mit Parlamentsbeschlüssen soziale Reformen zu verwirklichen und die Reichtümer des Landes den Massen zukommen zu lassen. Die angeblich linke Partei Peru libre, für die er kandidiert hatte, ließ ihn fallen. Immer mehr Zugeständnisse machte er gegen die unablässigen antikommunistischen Attacken. Aber nach nur 16 Monaten Amtszeit wurde Pedro Castillo im Dezember 2022 abgesetzt und ins Gefängnis geworfen, seine Frau und seine Kinder wurden mit rassistischen Demütigungen ins mexikanische Exil gejagt.
Der bisherige Parlamentspräsident José Jerí Oré von der Partei Somos Perú wurde unmittelbar nach dem Rauswurf Boluartes zum Präsidenten vereidigt. Er war in all ihren massenfeindlichen Maßnahmen ihr engster Verbündeter und erklärte sich jetzt zum „Kämpfer gegen die Kriminalität“, denn Drogen-und Bandenkriminalität schießen in die Höhe. Seit dem illegalen Amtsantritt von Boluarte hat der Widerstand besonders in den indigen geprägten Landesteilen nie nachgelassen. Hunderte Opfer kostete das.
Relativ neu ist, das seit kurzem Hunderte junger Menschen in Perus Hauptstadt gegen Korruption, Unsicherheit und die geplante Reform des Rentensystems demonstrieren. An den gegenwärtig überall auf der Welt aufflammenden Protesten der so genannten Generation Z beteiligten sich in Lima Gewerkschaften, Umwelt- und Tierschutzorganisationen. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme von José Jerí Oré gingen Frauenorganisationen auf die Straße, nachdem er wegen sexistischer Angriffe unter Anklage geriet.
Er ist bereits das siebte Staatsoberhaupt Perus in neun Jahren, was Ausdruck der anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Krise des Landes ist.
Im kommenden Sommer soll es Neuwahlen geben. Es ist eine Herausforderung an Marxisten-Leninisten und die ICOR-Organisationen in Peru, sondern beharrlich am notwendigen Parteiaufbau festzuhalten, weil der in Peru nie befriedete Massenwiderstand eine klare Führung mit sozialistischer Perspektive als Teil der internationalen sozialistischen Revolution braucht.