Netanjahu und Trump beweihräuchern sich selbst - Wachsamkeit und aktive Solidarität in neuer Weise wichtig!

Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Sharm El Sheikh wird nun die zweite Phase vorbereitet. Dazu wurden schon 200 US-Militärs eingeflogen, um für die allerersten Voraussetzungen für die Verwandlung der Trümmerwüste Gaza in einen “funktionalen Ort” zu sorgen. Funktional für wen? Also werden sie jetzt die Trümmer wegschaffen, neue Häuser bauen, die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser organisieren und Gaza wieder zu einen Ort machen, wo ein menschenwürdiges Leben möglich ist? 

Die Reden von Trump und Netanjahu in der Knesset überbieten sich gegenseitig an widerlicher Selbstbeweihräucherung. Netanjahu habe eine “großartige Arbeit” gemacht, so Trump. “Wir stellen die besten Waffen der Welt her und haben Israel viel gegeben … und ihr habt sie gut eingesetzt.” Was für ein unsäglicher Zynismus! Über 100.000 getötete Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter Zehntausende Kinder, 80 Prozent zerstörtes und verseuchtes Gebiet ist schon eine stramme Leistung – oder verstehen wir hier etwas falsch?

Stehende Ovationen für Trump in der Knesset und in den bürgerlichen Medien wird der “Geiseldeal” als Trumps politischer Erfolg bewertet. “In Zukunft wird dies als der Moment in Erinnerung bleiben, in dem sich alles zu verändern begann – und zwar zum Besseren", so Trump in der Rede in der Knesset.

Erinnern wir uns: Ach so “demokratische” Staaten wie die Türkei unterstützten den faschistischen IS, bombardieren weiterhin Rojava, um eine bessere Zukunft zu zerstören. Katar als Verbündeter der USA und auch Israel, hat die Hamas massiv finanziell unterstützt. Das Interesse dieser neuimperialistischen Staaten ist ein imperialistisches Friedensdiktat, unter dem sie die Neuaufteilung der Einflussphären ausfechten. Der geplante sogenannte Friedensrat steht unter direktem Vorsitz von Trump, der gerade Russland droht, Tomahak-Raketen über die NATO zu liefern und damit die Weltkriegsgefahr gefährlich anheizt. Und was können wir erwarten, wenn USA, Ägypten, Katar und Türkei die internationale Stabilisierungstruppe ISF bilden sollen, um für “Stabilität und Frieden in Gaza” zu sorgen?

Kein Wort dazu, wer diesen Krieg, diese immense Zerstörung, diesen Völkermord verursacht und unterstützt hat. Nach dem Motto: "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt” und “Schwamm drüber, was vorher war” sollen die Massen weltweit nun schön zu Hause bleiben, bloß nicht weiter auf die Straße gehen und fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden und für die immensen Schäden aufkommen.

Merz tönt nun: “Wir wollen Verantwortung übernehmen!” Aber nichts liegt dem BRD-Imperialismus ferner als wirkliche Verantwortung für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Nun versuchen die deutschen Imperialisten einen Fuß in die Tür zu bekommen, um Einfluss in der Region und auch ein Stück vom Kuchen bei dem Wiederaufbau zu bekommen. So will Merz zusammen mit Ägypten zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen einladen. Dafür hat er auch 29 Millionen Euro bereitstellen lassen, die der humanitären Soforthilfe zugute kommen sollen.

Große Sorgen haben die Imperialisten, dass das Geld für den Wiederaufbau in die Hände der Hamas gerät. So wird erneut unterstellt, dass die UNRWA Verbindungen zur Hamas hätte, ohne jeglichen Beweis vorzulegen. Kein Wort darüber, dass es Israel selbst war, die Hamas aufzubauen, um den palästinensischen Widerstand zu spalten und zu unterdrücken.

Wir haben da einen Vorschlag: ICOR und Solidarität International haben einen Solidarpakt mit dem Al-Awda-Krankenhaus und sich verpflichtet, gemeinsam mit palästinensischen Kräften Gesundheitszentren aufzubauen. Hier ist das Geld gut angelegt. ICOR und Solidarität International haben die deutsche Bundesregierung u.a. der Beihilfe zum Völkermord angeklagt und werden sie zur Rechenschaft ziehen.

So wie dieser Waffenstillstand durch den millionenfachen weltweiten mutigen Solidarität und den Widerstand des palästinensischen Volkes erzwungen wurde, so wird auch der Wiederaufbau das Werk der Arbeiter und der werktätigen Massen sein. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR wird den Solidaritätspakt mit der Al-Awda-Health-Association nun Wirklichkeit werden lassen und freut sich über viele helfende Hände und die notwendigen Spenden dazu.

Erklärung des ZK der MLPD - Nach dem Waffenstillstand: Organisiert euch – Gaza muss leben!