Bochum
Montagsdemo protestiert gegen Abbau sozialer Errungenschaften zugunsten der Militärausgaben
Rente mit 70, Wegfall Pflegegrad 1 usw. Um die 5% des Bruttoinlandsproduktes für die Aufrüstung ausgeben zu können, wird an anderen Stellen, besonders im Sozialbereich, auf Kosten eines Großteils der Bevölkerung gekürzt.
Kürzlich wurde die Streichung des Pflegegrads 1 gefordert, jetzt legt Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn mit einer mittelfristigen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre nach. Spätestens ab 2026 wird das Bürgergeld angegriffen, die Abschaffung dieser Leistung durch Ersatz einer niedrigeren Grundsicherung für Erwerbslose gilt als ziemlich sicher. Dagegen ist die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für hohe Einkommen kein Thema der Bundesregierung. Die Kapitalistenverbände fordern längere Arbeitszeiten und Lohnverzicht.
Dagegen nimmt der Widerstand der Beschäftigten jedoch zu. Die Bochumer Montagsdemo unterstützt diesen Widerstand und ruft zum Protest gegen die beabsichtigten Angriffe der Bundesregierung auf das Sozialsystem auf. Außerdem fordert die Montagsdemo ein sofortiges Ende des Gazakriegs und diskutiert über dieses Thema. Die Kundgebung ist am Montag, dem 13. Oktober 2025, auf der Kortumstr. zwischen den Einkaufszentren Citypoint und Drehscheibe.