Obdachlosigkeit ist vorprogrammiert
Montagsdemo Bochum: Grundsicherung und Pflegegrad 1
Zwar kamen gestern wenig Teilnehmer und Teilnehmerinnen zur Kundgebung, es entwickelte sich trotzdem eine ausführliche Debatte zu den Themen Streichung des Pflegegrad 1 und der neuen Gundsicherung.
Vorab begrüßten alle Montagsdemonstranten die Waffenruhe in Gaza.
"Durch das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Aufrüstung war klar, dass dieses Geld in erster Linie bei den Sozialausgaben gekürzt wird", erklärte ein Moderator. "Es ist eine Zumutung, wenn die Regierung sogar schon im Pflegebereich sparen will. Die Abschaffung der Leistung bei Pflegegrad 1 (131 Euro monatlich) bringt zudem kaum nennenswerten Einsparungen bei der Pflegekasse, für Pflegebedürftige mit kleinem Einkommen wäre das fatal. Von dem Entlastungsbetrag von 131 Euro werden in der Regel Haushaltshilfen bezahlt, z.B. für Einkäufe oder Reinigen der Wohnung."
"Ähnlich ist es bei der Abschaffung des Bürgergelds und der neuen Grundsicherung für Erwerbslose. Neben der Verschärfung der Sanktionen bei wiederholten Fristversäumnissen beim Jobcenter gibt es die Verpflichtung, unabhängig von der Qualifikation des Hilfebedürftigen jede zumutbare Arbeit anzunehmen, auch Minijobs als Leiharbeitnehmer. Zudem soll das Schonvermögen für Langzeiterwerbslose gekürzt und die Karenzzeit für die Zahlung einer nicht angemessenen Miete gestrichen werden. Obdachlosigkeit ist vorprogrammiert, denn 'angemessener' Ersatzwohnraum ist bei dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen kaum noch zu finden", hieß es in einer Wortmeldung.
Besonders hoch gepuscht wird die Anzahl der "Totalverweigerer" für die Aufnahme einer Arbeit. Dabei sind die Totalverweigerer in der absoluten Minderheit. Nach Angaben vom Portal Statista verweigern nur 0,6 Prozent aller Langzeiterwerbslosen (ca. 4 Millionen 2024) jede Arbeit, das sind gerade einmal etwa 24 000 Leistungsbezieher!
"Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer Reichensteuer (Vermögenssteuer) weiterhin ab, spart aber bei Menschen, die sich gegen eine Leistungskürzung nicht wehren können!", empörte sich ein Redner, "Beschäftigte haben die Möglichkeit zu streiken, bedürftige Leistungsempfänger haben solche Möglichkeiten nicht!" Die Montagsdemonstranten riefen zum gemeinsamen Protest von Beschäftigten und Erwerbslosen auf.
Die nächste Montagsdemo ist am 10. Dezember 2025 um 18.00 Uhr auf der Kortumstraße 40 vor Burger King.