Bayern
Keine Angst vor Vera?
Die bayerische Polizei nutzt das Programm "Vera" - mit vollem Namen "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" - des Softwareherstellers Palentir. Dieser gehört dem Milliardär und Trump-Freund Thiel.
Rote Fahne News berichtete: Bayern setzt seit neun Monaten Software von Palantir ein
"Mit dem Programm lassen sich die verschiedenen Datentöpfe mit zig Millionen Informationen, die der bayerischen Polizei zur Verfügung stehen, in Sekundenschnelle durchsuchen", schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Aber bayerische Bürger und Bürgerinnen müssen sich keine Sorgen machen, es könne Schindluder mit Vera getrieben werden. Denn wer das Programm nutzen will, muss zuerst den Zweck seiner Suchanfrage eingeben. So soll ausgeschlossen werden, dass Polizistinnen und Polizisten Vera "für private Zwecke" nutzen. Ganz bestimmt werden Mitglieder faschistischer Polizisten-Chatgruppen ihre redlichen Absichten mit Vera offenherzig kundtun!
Etwas mager ist der Schutz vor Missbrauch ja schon, wenn man lediglich einen Zweck eingeben muss. Deshalb hat das LKA zusätzlich Stichproben eingebaut, "im hohen zweistelligen Bereich" läge die Zahl der Stichproben, bei denen die Suchanfragen genauer unter die Lupe genommen werden. Dabei habe es keine "Auffälligkeiten" gegeben.
Soll uns das trösten, dass diejenigen, die Bespitzelung anordnen, die Sache auch kontrollieren! Tatsächlich ermöglicht das Programm, in kürzester Zeit umfassende und detaillierte Profile zu erstellen, sie mit KI zu beurteilen, und diese Personen mit allen Mitteln polizeilich zu bekämpfen - bis hin zur physischen Liquidierung.