Hannover: Streitbare Diskussion über die Lage in Palästina

Eine wichtige Frage war, ob man den Waffenstillstand als „Sieg des palästinensischen Widerstands“ beurteilen kann. Es wurden Zweifel geäußert, ob es wirklich ein Sieg ist, wenn man weiß, wie labil dieser Waffenstillstand ist. Natürlich haben weder der israelische noch der US-Imperialismus irgendetwas an ihrer Aggressivität eingebüßt, die ihnen gesetzmäßig anhaftet.

Dennoch können sie nicht machen, was sie wollen. Sie wurden weltweit so isoliert, dass sie den Genozid nicht länger fortsetzen konnten – und sie können ihn in dieser Situation auch nicht beliebig wieder aufnehmen. Deshalb sprechen wir mit vollem Recht von einem Sieg, der jetzt gesichert werden muss. Und der auch gefeiert werden darf – wir stießen am Ende der Veranstaltung zusammen darauf mit einem Glas Sekt an.

Eine zweite Frage in der angeregten Diskussion ging um die Beurteilung der Hamas als faschistische Kraft. Ein Besucher aus der Palästina-Solidarität hielt dies für falsch. Er vertrat, man müsse die Aktionen der Hamas als verständliche und berechtigte Reaktion auf den jahrzehntelangen Terror Israels gegen die Palästinenser, insbesondere in den letzten Jahren im Gaza-Streifen, begreifen. Deshalb falle auch der Anschlag vom 7. Oktober 2023 unter das vom Völkerrecht gedeckte Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser.

Natürlich ist der israelische Vernichtungsfeldzug eine historische Tatsache, aber er rechtfertigt eben nicht, dies mit einem Terror zu beantworten, der nicht zwischen Kriegstreibern und Zivilisten unterscheidet, der jeden israelische Menschen zum Mittäter am Genozid macht. Und darüber hinaus die Juden als Volk zur Vernichtung ausschreibt, wie es die Charta der Hamas von 1987 macht. Hier wurden wir uns an diesem Abend noch nicht einig, aber wir werden das weiter freundschaftlich mieinander austragen. Das war am Ende klar.

Etwas zu kurz kam der Austausch darüber, dass und wie vor allem in den Betrieben und Gewerkschaften die Solidarität unter den Arbeitern organisiert werden muss. In diesem Sinn verabschiedeten wir einen Brief an den Kollegen Christopher in Leipzig, der für seinen Einsatz gegen den Waffenumschlag am Leipziger Flughafen von der DHL fristlos entlassen wurde.

Natürlich sprachen wir auch über die Notwendigkeit der sofortigen praktischen Hilfe und Solidarität. Es kamen Vorschläge zu Aktivitäten am Flohmarkt, zu Sammlungen unter Freunden und der REBELL stellte seine Gaza-AG vor, die sich am 30. Oktober um 18 Uhr zum ersten Mal treffen wird. Nicht fehlen durfte eine Spendensammlung, die als Startschuß schon mal ein tolles Ergebnis von 257,33 Euro erbrachte. Das Lied „We will not go down“ beendete dann diesen schönen Abend.