Hamburger stimmen für Zukunftsentscheid zur Rettung des Klimas

Am 12. Oktober haben 303.936 Menschen in Hamburg für den Zukunftsentscheid "Initiative für ein Besseres Klimaschutzgesetz" gestimmt. Das waren 53,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Großer Jubel bei allen Umweltbewegten!

Die Wahlbeteiligung war mit 43,7 Prozent für einen Volksentscheid sehr hoch, und das Quorum von 20 Prozent, die mit Ja stimmen mussten, wurde deutlich übertroffen. Gerade angesichts der massiven Hetzkampagne vorher von Unternehmervertretern, bürgerlichen Parteien und Medien ist das ein bemerkenswerter Erfolg. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne), die beide den Zukunftsentscheid bekämpft hatten, tun jetzt so, als seien zumindest bis 2030 gar keine Maßnahmen zu treffen, weil die CO_2-Emissionsreduktion von 70 Prozent bis 2030 ohnehin im Klimaplan des Senats vorgesehen sei.

Das mit dem Zukunftsentscheid beschlossene Gesetz sieht aber nicht nur diese und eine weitergehende Emissionsreduktion von 98 Prozent bis 2040 gegenüber dem Basisjahr 1990 vor. Es verpflichtet den Senat auch, jährliche Minderungsziele für verschiedene Bereiche festzulegen und sie vor allem jährlich zu überprüfen! Wenn dabei Überschreitungen festgestellt werden, muss der Senat innerhalb von fünf Monaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Überschreitungen auszugleichen.

Das ist in Erfolg im Kampf gegen die Klimakatastrophe, weil nicht nur die Emissionsreduktion fünf Jahre früher (2040 statt 2045) erreicht werden soll, sondern erstmals mit genauer Überprüfung verbindlich wird. Vor allem ist es ein Erfolg im Kampf um das Umweltbewusstsein der Massen! Sie haben sich mehrheitlich über die Drohungen, mit dem Zukunftsentscheid würde für sie alles teurer und insbesondere würden die viel zu hohen Mieten noch extremer steigen, hinweggesetzt. Das ist ein Sieg der proletarischen über die kleinbürgerlich-skeptizistische Denkweise. Diese wurde von reaktionären Politikern und Medien mit dem Argument gefördert, dass Hamburg doch nur 0,023 Prozent Anteil am weltweiten CO₂-Ausstoß habe und deswegen an der Klimaerwärmung ohnehin nichts ändern könne. Mit diesem Argument müsste aber nirgends auf der Welt irgendetwas getan werden. Es bringt letztlich nichts anderes zum Ausdruck als das ungehemmte Streben nach Maximalprofit. Sollen doch andere Einschränkungen zum Schutz der Umwelt auf sich nehmen, man selber will im gnadenlosen internationalen kapitalistischen Konkurrenzkampf die Nase vorn haben.

Entsprechend heulen Hamburger Industrievertreter nach dem Wahlergebnis geradezu auf. Der Klimaleugner und ehemalige Hamburger Umweltsenator (1991 bis 1997), Fritz Vahrenholt, jetzt Aufsichtsratschef des Kupferherstellers Aurubis mit Sitz im Hamburger Hafen, fordert sogar den Rücktritt von Bürgermeister Tschentscher, weil der im Kampf gegen den Zukunftsentscheid versagt habe.

Die Montagsdemo Hamburg hat den Volksentscheid kritisch unterstützt. Kritisiert hat sie die Illusion, dass das für die Bürger „sozialverträglich“ sein soll. Sie ruft dazu auf, für die Umstellung auf erneuerbare Energien auf Kosten der Profite zu kämpfen; einschließlich des Rechts auf Streik für solche Zukunftsfragen. Das muss ein gesellschaftsverändernder Kampf werden. In dem Sinn werden wir die Umsetzung des Zukunftsentscheids wachsam begleiten.