Frankreichs Regierung überlebt nur knapp ein erstes Misstrauenvotum

Überstanden hat die Regierung das Misstrauensvotum, weil der alte und neue Premierminister Sébastien Lecornu die reaktionäre Rentenreform ausgesetzt hat. Bis zur Präsidentschaftswahl 2027 soll das Renteneintrittsalter nicht auf 64 Jahre erhöht werden. Dieser Kompromiss erlaubte es der Parti Socialiste, für die Regierung und gegen das Misstrauensvotum zu stimmen.

Die Rentenreform ist in der Bevölkerung verhasst, deshalb musste Macron hier schweren Herzens nachgeben. Zahlreiche Vertreter des Kapitals schreien Zeter und Mordio. Das Aussetzen der Rentenreform ist jedoch ein Feigenblatt für die bürgerlichen Parteien, vor allem der sozialdemokratischen Parti Socialiste, ihr Gesicht zu wahren und einem reaktionären volksfeindlichen Programm zuzustimmen. Denn: Der Rest des Haushaltsentwurfs der Regierung umfasst Kürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro, die die breite Bevölkerung treffen. So wird beispielsweise das Einfrieren der Gehälter und Renten beibehalten, das schon die Regierung vorher plante.

Für die Polizei und vor allem für die Armee wird hingegen das Budget erhöht. Und was die Staatskassen durch das Einfrieren der Rentenform an Einnahmen verlieren, wird anderswo hereingeholt oder gekürzt! Jetzt geht es konkret zur Budgetberatung. Lecormu hat sich das Ziel gesetzt, bis Ende Dezember zu überleben. Auch ein schönes Ziel! Aktuell sind die Kämpfe etwas zurückgegngen, nicht aber Zorn und Abscheu der Massen über dieses bürgerliche Gerangel, wo es im Wesentlichen darum geht, wie man volksfeindliche Politik als "im allgemeinem Interesse" verkauft. ‍