Erweiterte Suche…

Sektionen

Experten des UN-Menschenrechtsrats

Experten des UN-Menschenrechtsrats

Kritik an Polizeieinsätzen bei Pro-Palästina-Demos

Samstag, 18.10.2025, 17:50 Uhr

In einer am 16. Oktober veröffentlichten Stellungnahme kritisieren Experten des UN-Menschenrechtsrats unterdrückende und kriminalisierende Polizeieinsätze bei Pro-Palästina-Demos. Darin heißt es unter anderem: "Wir sind alarmiert über die anhaltende Polizeigewalt und die offensichtliche Unterdrückung von Solidaritätsaktionen für Palästina durch Deutschland". Kritisiert und angeprangert wird von ihnen auch das Heranziehen außenpolitischer Gründe und den "Missbrauch des Einwanderungsrechts" zur Ablehnung von Staatsbürgerschaften oder zur Abschiebung von Aktivisten: "Dies widerspricht internationalen Standards und hat eine zutiefst abschreckende Wirkung auf den Schutz demokratischer Freiheiten."

Hier die Stellungnahme auf Englisch

Krebserregende Inhaltsstoffe

Johnson & Johnson wegen Babypuder angeklagt

Sonntag, 19.10.2025, 17:50 Uhr

Ein Babypuder von Johnson & Johnson soll möglicherweise krebserregend sein. Etwa 3.000 Klägerinnen und Kläger haben in Großbritannien eine Sammelklage gegen den US-Pharma- und Kosmetikkonzern eingereicht. In der Klageschrift betonte die Anwaltskanzlei, dass J&J »seit mehr als 50 Jahren wusste, dass sein Talkumpuder krebserregende Stoffe einschließlich Asbest enthielt«. Dennoch habe das Unternehmen das Babypuder »im Streben nach Profit« weiter vertrieben. Erst drei Jahre nachdem das Puder in den USA vom Markt genommen wurde, wurde der Verkauf 2023 schließlich auch in Großbritannien eingestellt. In vollem Bewusstsein über die gesundheitlichen Gefahren wurde damit die Gesundheit vieler Tausender gefährdet.

Aufrüstung der Polizei

Bundestag billigt Taser-Waffen bei der Bundespolizei

Sonntag, 19.10.2025, 17:50 Uhr

Neben Schlagstöcken und Schusswaffen gehören künftig flächendeckend auch Taser- Elektroschockpistolen zur Standardausstattung der Bundespolizei. Dafür beschloss der Bundestag am Donnerstag eine Gesetzesänderung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, in den kommenden Jahren 10.000 Taser anzuschaffen. Sie sollen bei »gefährlichen Lagen« helfen. Das stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Taser senken die Hemmschwelle für den Waffeneinsatz aus der geringen Distanz mit weitreichenden gefährlichen Folgen. Mehrere Taser-Einsätze waren bereits lebensgefährlich und sogar tödlich. Sie führen teils zu weit reichenden gesundheitlichen Problemen, insbesondere bei Menschen mit Herzerkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen.

Neue Vorschläge zur Pflegeversicherung

Modifizierte Kürzungen in der Pflegestufe 1

Sonntag, 19.10.2025, 17:50 Uhr

Die Arbeitsgruppe, die für die Bundesregierung Vorschläge zur nächsten Pflege"reform" erarbeiten soll, hat erste Ergebnisse vorgestellt. Breite Empörung gab es zuvor, als eine komplette Streichung des Pflegegrads 1 ins Spiel gebracht wurde. Offensichtlich aus Angst, dass dies die eh schon niedrige Zustimmung zur Regierung in den Umfragen noch weiter in den Keller sausen lässt, rudert diese nun etwas zurück. Der Pflegegrad 1 soll laut dem Vorschlag erhalten bleiben. Allerdings die enthaltenen Leistungen"überprüft" und "vereinfacht" werden. Eine harmlose Umschreibung von vorgesehenen Kürzungen. Auf den Prüfstand kommt unter anderem der sogenannte Entlastungsbetrag von 131 Euro, den Pflegebedürftige zweckgebunden für unterschiedliche Leistungen einsetzen können.

Bundeskanzler Merz

Beibehalt der deutschen »Staatsräson« - nur anders verpackt

Sonntag, 19.10.2025, 17:50 Uhr

Angesichts des Völkermords Israels an der palästinensischen Bevölkerung gerät die gebetsmühlenartig vorgetragene deutsche »Staatsräson« zur Unterstützung des Staates Israels immer stärker in die öffentliche Kritik. Bundeskanzler Merz hat offenbar große Angst, hier ins Abseits der gesellschaftlichen Debatte zu geraten. In einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« behauptet er nun dreist: »Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan«. Wie bitte?! Er führte doch gerade diese Staatsräson immer wieder als Rechtfertigung der deutschen Schützenhilfe für Israel an und unterdrückte und kriminalisierte die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Ganz in diesem Sinne betonte er deshalb auch, dass sich seine Haltung gegenüber dem Staat Israel nicht geändert hat.

Kriegsdienst-Einführung

Beratungen bei Stellen für Kriegsdienstverweigerung steigen

Sonntag, 19.10.2025, 17:50 Uhr

Seit der forcierten Debatte um die Einführung eines Kriegsdienstes bei der Bundeswehr werden die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung nach eigenen Angaben »nahezu überflutet von Anfragen«. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) führt dazu aus, dass die Aufrufzahlen der Website im September auf über 125.000 gestiegen sind. Im August waren es 55.000. Auffällig ist insbesondere der wachsende Anteil anfragender Eltern, so die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK).

Weiterführende Informationen

Gabi Fechtner

Mehr erfahren über die Parteivorsitzende

Monika Gärtner Engel

Internationalismusverantwortliche

Stefan Engel

37 Jahre Vorsitzender der MLPD

Bündnis

Webseite des Internationalistischen Bündnisses

Programm

Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

Zurück zur Startseite