„Autogipfel“: Das Dilemma der Autokapitalisten

„Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Automobilwirtschaft gestärkt werden können.“ (1) Sprich: wie die deutsche Autoindustrie ihren Rückfall im internationalen kapitalistischen Konkurrenzkampf aufholen kann. Denn VW, Mercedes und BMW haben in den ersten acht Monaten dieses Jahres auf den drei wichtigsten Märkten China, USA und Europa fünf Prozent weniger als vor zwei Jahren verkauft. Der Marktanteil deutscher Autokonzerne fiel hier von 21,7 auf 19,3 Prozent. (1) Deren Vorstände verschärfen deshalb die Angriffe auf die Belegschaften mit massenhafter Arbeitsplatzvernichtung.

Im Zentrum des Interesse der bürgerlichen Medien stand dabei, inwieweit Merz der Forderung nachkommt das Verbrenner-Aus 2035 zu kippen. Diese wird vehement von Markus Söder (CSU) vertreten. Außerdem von faschistischen Klimaleugnern wie der AfD. Und auch Sarah Wagenknecht stimmt in den Chor mit ein. Vorstandsetagen und Monopolpolitiker rufen nach „pragmatischer und flexibler“ Handhabung des von der EU beschlossenen Verbrenner-Aus. Diese Linie vertritt auch Merz. Er fordert einen nicht so "harten Schnitt". Zugleich betont er, Elektroantriebe seien 'die Hauptstraße, auf der gefahren wird'. (2)

Sie stecken in einem wirklichen Dilemma des kapitalistischen Konkurrenzkampfs mit der Jagd nach Maximalprofiten. Das Verbrenner-Aus hatte die EU-Kommission im Interesse der deutschen Autokonzerne beschlossen! Sie versprachen sich davon einen schnellen Hochlauf der E-Autos, mit dem sie den Rückfall gegenüber Tesla oder BYD wettmachen wollten, um wieder eine führende Position auf dem Weltmarkt zu erobern. Die anhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die späte Umstellung auf die E-Mobilität machte ihnen einen Strich durch die Rechnung.

Die flexible Handhabung des Verbrenner-Aus soll darin bestehen, weiterhin Plug-in-Hybrid-Antriebe zuzulassen und E-Autos mit einem Range-Extender (3), sowie PKW, die mit synthetisch hergestellten Kraftstoffen aus erneuerbaren Energie betrieben werden. Allesamt Optionen, die nur der Garantie der Maximalprofite mit Verbrenner-Motoren dienen und die globale Klima- und Umweltkatastrophe weiter befeuern! Dass dies auch von der IG-Metall-Vorsitzenden als „pragmatischer Umgang“ zur Sicherung der Arbeitsplätze mitgetragen wird, sollte in der Mitgliedschaft kritisch diskutiert werden. (4)

Doch die kapitalistische Strukturkrise und chronische Überakkumulation des Kapitals kann damit nicht gelöst werden. Deshalb halten die Monopole an ihren Plänen zu Arbeitsplatzvernichtung und Werkschließungen fest und bauen sie aus. Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert im Nachgang zum Autogipfel, die Rückkehr zu einer längeren Wochenarbeitszeit.

Mit Recht wies die IG Metall Sachsen dies umgehend zurück. Doch wie im Fußball reicht es nicht, nur Tore zu verhindern. Ein Markenzeichen der MLPD ist der Weg der Arbeiteroffensive. Dazu zählt, den Kampf um jeden Arbeitsplatz auf offensive Weise mit dem Ziel der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zu führen; verbunden mit dem Kampf, der einen Umbau der Produktion von Gütern und Transportmitteln im Sinn des Umweltschutzes erzwingt, und mit dem Kampf gegen die faschistischen Klimaleugner.