Weitere Entrechtung der Langzeiterwerbslosen

Zum einen wird die Leistung bei Fristversäumnissen am Jobcenter bei Wiederholung um 30% gekürzt, zum anderen - was noch gravierender ist - soll ein Erwerbsloser, der eine Arbeit ablehnt, überhaupt keine Leistungen mehr erhalten! Im ersten Schritt greift eine Kürzung von 30% der Leistungen, im nächsten Schritt wird überhaupt kein Bürgergeld (Grundsicherung) mehr gezahlt, so dass der Betroffene kaum mehr existieren kann.

Die Kosten der Unterkunft sollen direkt an den Vermieter überwiesen werden. Dabei hat die Bundesregierung wahrscheinlich Angst vor einer Zunahme der Obdachlosigkeit, denn selbst für Berufstätige wird die Wohnungssuche zum Glücksspiel. Kein Wort äußern Merz und Bas zu den Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme einer Arbeit. Gelten die bisherigen ohnehin schon restriktiven Regelungen weiter? Gleichzeitig gilt nach den neuen Regelungen - und das ist der Hammer! - wieder der Vorrang der Vermittlung in Arbeitsverhältnisse im Gegensatz zur Qualifizierung!

Scheinheilig verkündet dazu die Regierung: Nur wenn eine Qualifizierung erfolgversprechend erscheint, hat dies künftig Vorrang - besonders bei Menschen unter 30. Diese Vorschrift ist m.E. nach auch verfassungswidrig, da Menschen aufgrund ihres Alters benachteiligt werden. Bas will auch die Karenzzeiten bei der Verwertung von Vermögen streichen und das Schonvermögen soll an die Lebensleistung geknüpft werden, im Klartext gekürzt werden. Das Gleiche gilt auch bei "unverhältnismäßig hohen Kosten der Unterkunft".

Jeder Bürgergeldempfänger sollte jetzt erkennen, was "Gerechtigkeit bei Leistungsbezug" für Bedürftige bedeutet! Das einzig Positive ist der Kampf gegen mafiöse Strukturen bei der Vermietung von Wohnungen für EU-Bürgerinnen und -bürger in baufälligen Häusern. Dabei sollen die Vermieter belangt werden. Bas plapperte "aus dem Nähkästchen": Grundsätzlich könne jeweils eine Milliarde Euro gespart werden, wenn 100.000 Menschen aus dem Bürgergeld herausfielen."