Verhandlungen über Trumps "Friedensplan" gehen weiter

Sie würden freikommen, sollte es zwischen Israel und den Hamas tatsächlich zu einem Deal kommen. Grundlage der Verhandlungen ist der Plan des US-Präsidenten für eine imperialistische Befriedung des Gaza-Kriegs. Für das palästinensische Volk ist dieser Plan keine Perspektive. Allerdings ist die Hamas bereit, die Geiseln freizulassen, die seit dem 7. Oktober noch in ihrer Hand sind. Im Gegenzug soll eine Waffenruhe einkehren und sollen Hunderte palästinensische Gefangene freigelassen werden. Eine Waffenruhe wäre für die gebeutelten Menschen im Gaza auf jeden Fall ein sehr wichtiger Lichtblick. Dabei wäre große Wachsamkeit geboten, dass Israel sie nicht gleich wieder bricht oder aufkündigt oder beides.

Der schrittweise Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen wird nur schwammig vorgezeichnet. Westliche Politiker, darunter der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU), kriegen sich schier nicht mehr ein vor lauter Begeisterung. Der Trump-Plan sei zwar nicht perfekt, aber die derzeit beste Option. Und das, nachdem die deutschen Regierungen alles getan haben, um Israel tatkräftig unter die Arme zu greifen. Bei dessen Zerstörungswut, bei der Hunger- und Vertreibungspolitik, bei der Ermordung zahlloser palästinensischer Kinder, Frauen und Männer. Diese Heuchelei ist unerträglich! Der Krieg muss sofort beendet, alle wartenden Hilfslieferungen müssen durchgelassen werden, das palästinensische Volk muss an den Verhandlungen teilnehmen und umfassende Entschädigungsleistungen müssen bezahlt werden. Wobei niemand die Menschen für den Verlust ihrer Angehörigen, ihrer Kinder und ihrer Freunde entschädigen kann. Netanjahu und seine faschistische Regierung müssen zur Verantwortung gezogen und strengstens bestraft werden.

Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) veröffentlichte am 2. Oktober eine Erklärung, in der es heißt: "Die oberste Priorität besteht derzeit darin, den Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu beenden, die enorme Opfer gebracht haben und weiterhin bringen, um ihr Land und ihre Identität zu verteidigen." Die PFLP weist auch darauf hin, dass die israelische Regierung sich nicht mit einer "Perimeterpräsenz“ in der Nähe des Gazastreifens zufriedengeben wird: "Tel Aviv hat jedoch geschworen, sich überhaupt nicht zurückzuziehen." Der Plan sehe auch einen Weg zur palästinensischen Staatlichkeit vor, den Israel kategorisch ablehnt. Er enthalte keine Angaben zur Abfolge der Schritte nach dem ersten Waffenstillstand und der Freilassung von Gefangenen.

Die MLPD setzt sich für die Perspektive eines sozialistischen Palästina ein, in dem das palästinensische Volk und die jüdische Bevölkerung friedlich miteinander leben und ihr schönes Land gemeinsam von Hunger, Vertreibung, imperialistischem Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung befreien können. Das ist ein sehr schwieriger Weg, aber der einzige, der eine Perspektive weist. Die MLPD wird sich auch an den internationalen Brigaden beteiligen, die im Rahmen des Solidaritätspakts zwischen der revolutionären Weltorganisation ICOR und Al Awda mit den Menschen in Gaza Gesundheitszentren wieder aufbauen wird, sobald die Bedingungen es erlauben.