Umstellung der europäischen Stahlindustrie auf Kriegswirtschaft

Die Pläne der EU-Kommission sind:

• Begrenzung der zollfreien Einfuhrmengen ausländischen Stahls auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr. Das entspricht einer Reduzierung um 47 Prozent gegenüber den Stahlkontingenten für 2024.
• Auf alle darüber hinausgehenden Einfuhrmengen sollen die Zölle von 25 auf 50 Prozent erhöht werden.
• Durch Einführung einer Schmelz- und Gießpflicht soll die Rückverfolgbarkeit der Stahlmärkte gestärkt werden, um Umgehungen zu verhindern.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen zuerst noch vom EU-Parlament und dem europäischen Rat beschlossen werden, um dann die im Juni 2026 auslaufenden bisherigen Schutzmaßnahmen abzulösen.

Was sind die Hintergründe?

Für den verschärften Konkurrenzkampf auf dem Weltstahlmarkt gib es verschiedene hauptsächliche Gründe:

• Die Stahlindustrie ist als Vormateriallieferant für mehrere wichtige Branchen wie Autoindustrie und Maschinenbau ist durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise besonders betroffen. Die Stahlkonzerne versuchen, nicht im Inland absetzbare Produktionsmengen auf ausländischen Märkten abzusetzen. Nicht selten mit Preisabschlägen und Dumpingpreisen.
• Auf dem Weltmarkt für Stahl gibt es neben der Produktion 2024 von 1,88 Mrd. Tonnen noch Überkapazitäten von über 600 Mio. Tonnen.
• Und nicht zuletzt verschärft die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump durch das Umlenken der Stahlhandelsströme die Konkurrenz.

Stahl ist ein wichtiges Vorprodukt für zahlreiche Branchen. Das gilt besonders für die auf dem Weltmarkt strategisch wichtigen Branchen wie z.B. die Autoindustrie und den Maschinenbau, vor allem aber für die Rüstungsindustrie. Hier können und wollen die europäischen Monopole, vor allem die in Deutschland ansässigen, im imperialistischen Konkurrenzkampf nicht zurückstecken. Deshalb hat bereits am 19. März 2025 die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Sicherung einer „wettbewerbsfähigen und dekarbonisierten Stahl- und Metallindustrie in Europa“ verabschiedet („European Steel and Metals Action Plan“).

Strategische Bedeutung der Stahl- und Metallindustrie für die Rüstung

Als Begründung für die vorgeschlagenen Maßnahmen heißt es in dem Plan ganz offen: „Der Plan erkennt die große Bedeutung und strategische Wichtigkeit des Sektors an. Die Kommission hebt dabei die strategische Bedeutung von Metallen wie Stahl und Aluminium für Europas Verteidigungsfähigkeit hervor und bekennt sich zu dem daraus folgenden Erfordernis einer stabilen und resilienten Lieferkette hinsichtlich solcher kritischen Metalle für Europas Verteidigungsindustrie. ... Der Aktionsplan ist darauf ausgelegt, Werksschließungen … zu verhindern, um schwerwiegende Folgen für wichtige Wirtschaftsregionen in ganz Europa sowie strategische Sektoren wie Verteidigung und Luft- und Raumfahrt zu vermeiden.“ Von wegen „Verteidigung“. Der Aktionsplan ist nichts anderes als Bestandteil der weiteren Umstellung der europäischen Industrie auf Kriegswirtschaft.

Weißbuch der EU-Kommission – Kurs auf Kriegswirtschaft

Die Kommission hat diese Umstellung auf Kriegswirtschaft durch die Herausgabe eines „Weißbuches zur europäischen Verteidigung - Bereitschaft 2030“ am 19.3.2025 auf die Tagesordnung gesetzt. Dort werden als Hauptziele unter anderem genannt: Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und Vorbereitung auf die „äußersten militärischen Unwägbarkeiten“. „Militärische Unwägbarkeiten?“ Eine grenzenlose Verharmlosung des dem Imperialismus innewohnenden Drangs, im Kampf um die Neuaufteilung der Welt bis zum „Äußersten“ zu gehen - nämlich Kriege, bis dahin, einen Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Dazu kommt der ehrgeizige Plan „ReARM Europe“, der den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hebel bietet, um Investitionen zur Aufrüstung in Höhe bis zu 800 Mrd. Euro zu tätigen.

Hochrüstung und Kriege können verhindert werden!

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und die faschistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni haben gegen den Begriff „ReArm Europe“ („Wiederbewaffnung Europas“) heftig protestiert. Nicht, dass sie etwa gegen die Hochrüstung Europas wären. Sie verfolgen damit nur einen Zweck, mit solch „aufgeladenen“ Begriffen „die Bürger nicht verprellen“ zu wollen.

In der Tat. In den letzten Monaten belebt sich der Friedenskampf auf den Straßen und an Häfen, wo Arbeiter sich weigern, Waffen nach Israel zu verladen. Sie alle fühlen sich „verprellt“ durch den Völkermord in Gaza, durch Hochrüstung auf Kosten staatlicher Sozialleistungen in allen Ländern. Das zeigt aber auch, dass Massenproteste und aktiver Widerstand in Verbindung mit Streiks der Arbeiter ein Mittel sind, gegen die Hochrüstung und Kriegsvorbereitung zu kämpfen. Der jüngste Beweis ist die Waffenruhe für die Menschen im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln. Ein Erfolg der weltweiten Solidarität mit Palästina und des ungebrochenen Widerstandswillens des palästinensischen Volkes.