Militarisierung / Weltkriegsvorbereitung
Nein zur Wehrpflicht: Weder sofort noch durch die Hintertür!
Zur Begründung der verpflichtenden Einführung der Wehrpflicht meinte Norbert Röttgen (CDU): „Angesichts des enormen Aufholbedarfs in kurzer Zeit ist es unerlässlich, dass in dem Gesetz klare Zielmarken formuliert werden, die zu bestimmten Zeitpunkten zu erreichen sind“¹. Mit dem harmlos klingenden Begriff „Aufholbedarf“ soll die massive Verschärfung und Beschleunigung der Kriegsvorbereitung vernebelt werden.
Kriegsminister Boris Pistorius hatte Ende 2023 mit seiner Ansage „kriegstüchtig werden“ zwar die Rüstungsausgaben in die Höhe getrieben, nicht aber die Freiwilligenmeldungen zur Bundeswehr. Die massive Welle von Beiträgen in allen Kanälen, Bundeswehr in den Schulen usw. hat durchaus eine Wirkung auf Jugendliche. Zugleich lehnen unter den 18- bis 39-Jährigen 40 Prozent den "Dienst" in der Bundeswehr ab² und 59 Prozent von Jugendlichen sind der Ansicht, Deutschland sollte sich aus den aktuellen Kriegen heraushalten³. In diesem Jahr stieg die Stärke der Bundeswehr lediglich um 2000 auf 183.000 Soldatinnen und Soldaten.
Neben der Lockung mit höherem Sold wurde die Wortwahl für den Kriegsdienst geändert. Die CDU will ihn in ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle“ einbinden⁴. Der SPD schwebt ein „Attraktivitätsprogramm“, zum Beispiel mit verschiedenen Dienstzeitmodellen, vor⁵. Doch letztlich läuft alles auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht hinaus: „Wir müssen reagieren können, wenn die sicherheitspolitische Lage oder der Bedarf der Bundeswehr es erfordert.“ (SPD-Parteitag, 28. Juni 2025).
Staatstragende Sorgen macht sich auch Sara Nanni, Sprecherin der Grünen im Verteidigungsausschuss: „Wenn es jetzt stockt in der Koalition, dann wird das sicher zu deutlich weniger Interessent:innen am Wehrdienst führen. Das kann keiner wollen.“⁶ So tief ist die ehemalige selbsternannte Friedenspartei gesunken.
Die AfD forderte schon Ende 2020 die Reaktivierung der Wehrpflicht⁷. Doch sie hat seit dem Ukrainekrieg wegen ihrer engen Verbindung zu Putin ein Problem. Tino Chrupalla tönte auf einer Wahlveranstaltung in Sachsen pathetisch: "Ich habe zwei Söhne. Meine Söhne bekommt ihr nicht". Björn Höcke brachte den Spagat der AfD so auf den Nenner: „Keine Wehrpflicht für fremde Kriege“⁸ – also für das deutsche Kapital sehr wohl.
Verstärkt werden muss die systematische Aufklärungsarbeit über die Hintergründe der wachsenden Kriegsgefahr und die Werbung für den Aufbau der neuen Friedensbewegung. Für uns gilt in dieser Situation die Losung von August Bebel aus der Zeit, als die SPD noch revolutionär war: "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!"