Gaza - Waffenruhe in Sicht

Im Unterschied zu Trump, der selbstbeweihräuchernd über einen "ewigen Frieden" jubiliert, sind die Massen vor allem im Gaza aber zu Recht sehr wachsam. Israel und die Hamas haben sich darauf geeinigt, dass die Geiseln, die seit dem 7. Oktober in den Händen der Hamas sind, bis Montag frei kommen. Im Gegenzug muss Israel rund 2000 Palästinenserinnen und Palästinenser freilassen, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Bestandteil der Vereinbarung ist auch, dass Israel seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen wird. Die Hamas bestätigte die Einigung. Die Vereinbarung sehe ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen, einen Rückzug des israelischen Militärs, Zugang für Hilfsgüter in das Küstengebiet vor.

Die erreichte Einigung ist wesentlich auf den unbeugsamen Kampf des palästinensischen Volks und die riesigen Proteste gegen den Genozid und die weltweit größte Solidaritätsbewegung seit der Bewegung gegen den Vietnamkrieg zurückzuführen. Nicht zu vergessen auch die Massenproteste in Israel selbst. Ihnen gebühren Glückwünsche! Allerdings sind alle grundlegenden Probleme in Palästina ungelöst - der palästinensische Befreiungskampf muss fortgesetzt werden und bedarf weiterer internationaler Solidarität!

Waffenruhe erst nach Ratifizierung des Abkommens durch das israelische Kabinett

Kaum war die Nachricht über eine Einigung verkündet worden, folgte schon das erste Dementi. Der israelische Ministerpräsident gab bekannt, dass die Waffenruhe erst am Abend nach der Ratifizierung durch das Kabinett in Kraft trete. Der ägyptische Fernsehsender Qahera TV hatte zuvor berichtet, dass die Waffenruhe um 11.00 Uhr (MESZ) in Kraft getreten sei, was offenbar nicht stimmt. Innerhalb der israelischen Regierung gibt es vonseiten der Hardcore-Faschisten Widerstand gegen die Vereinbarung. Der faschistische Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte an, dass er im Kabinett dagegen stimmen werde. Mit einem Austritt aus der Regierung drohte er diesmal nicht. Inzwischen ist der Druck durch weltweite Proteste und Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf so groß, dass Netanjahu einem Abkommen mit der Hamas zustimmen musste. Trump mussten von den reaktionären Visionen einer "Riviera des Nahen Osten" unter Oberhoheit der USA und Israels absehen und Druck auf Netanjahu ausüben. Das israelische Kabinett wird nach Regierungsangaben am frühen Abend (17 Uhr MEZ) über die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen beschließen. Und das, obwohl Israel seine Kriegsziele nicht erreicht hat. Auf die Hamas wurde wiederum sicherlich Druck aus Katar oder der Türkei ausgeübt, denn auch sie wird Zugeständnisse machen müssen.

Übergangsregierung unter Führung von Trump?

Der Plan von Donald Trump sieht eine Übergangsregierung "palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums" vor. Trump hatte im Vorfeld der Einigung beansprucht, dass er die direkte Führung dieser Übergangsregierung übernehme. Die israelischen Streitkräfte sollen sich laut Trumps Plan auf eine vereinbarte Linie zurückziehen. Wo verläuft diese Linie? Gilt der Rückzug wirklich dauerhaft? Diese Fragen sind offen, ebenso, ob die faschistische Hamas ihrer Entwaffnung zustimmt, was Israel verlangt. Netanjahu sagte zuletzt, das israelische Militär solle weiterhin strategisch wichtige Gebiete „tief im Gazastreifen“ kontrollieren. Der vollständige Rückzug ist laut Trumps Plan erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen, "wenn eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) für Sicherheit vor Ort sorgt". Das liefe auf eine imperialistische Befriedung hinaus, wo das palästinensische Volk nichts zu melden hätte. Deutschland und Frankreich stehen Gewehr bei Fuß, um den "Wiederaufbau" im Gazastreifen profitträchtig zu organisieren. Ausgerechnet! Gegen die deutschen Imperialisten läuft zu Recht eine Klage wegen Beihilfe zum Völkermord. 

PFLP-Delegation seit gestern Abend vor Ort

Die palästinensischen Organisationen, die in einer breiteren Einheitsfront im Widerstand zusammenarbeiten, haben sich für die Verhandlungen über den Friedensplan immer wieder beraten. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gab am Mittwoch bekannt, dass ihre Delegation unter Leitung des stellvertretenden Generalsekretärs der Front in Scharm El-Scheich, Ägypten, eingetroffen ist, um die Bemühungen der palästinensischen Delegation zur Beendigung der Aggression zu unterstützen. In einer Erklärung vom heutigen Donnerstag schreibt die PFLP: "Das Waffenstillstandsabkommen ist der erste Schritt, den Genozid zu beenden. Die Standfestigkeit und der aktive Widerstand des palästinensischen Volks haben die zionistische Kriegsmaschinerie gebrochen und das Abkommen ermöglicht."

Al-Awda-Brigaden: Einsatz rückt in greifbare Nähe!

Nach einem dauerhaften Waffenstillstand stehen riesige Wiederaufbauarbeiten an. Dem Aufruf der revolutionären Weltorganisation ICOR und ihrer Mitgliedsorganisation MLPD für Brigaden nach Gaza sind bisher 100 Menschen in Deutschland und dem deutschsprachigen Ausland gefolgt. Sie alle wollen teilnehmen an der Mission, mit ehrenamtlichen Brigadistinnen und Brigadisten am Solidaritätspakt der ICOR „Gaza soll leben“ mitzuarbeiten – konkret am Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses beziehungsweise seiner Gesundheitszentren. Al-Awda ist trotz aller Zerstörung die letzte Gesundheitsversorgung in Gaza-Stadt. Und ihre Mitarbeiter gehen erst, wenn der letzte Mensch Gaza-Stadt verlassen hat. Wir bleiben bei unserem Versprechen: Sobald Waffenstillstand ist, stehen unsere Brigaden bereit. Der stets wachsende Massenprotest in immer mehr Ländern ist auch Rückenwind für unser Al-Awda-Projekt. Ein verlässlicher Waffenstillstand und damit der Beginn der Aufbauarbeit im Gaza rückt in greifbare Nähe. Umso richtiger ist es, dass die konkreten Vorbereitungsarbeiten in Deutschland und international zügig vorankommen. Insbesondere ergeht der Ruf an engagierte Leute, sich als Leiter und Leiterinnen von acht Arbeitsgruppen der Vorbereitung zu melden. Wichtig: Sie müssen NICHT selber nach Gaza reisen, sondern es geht darum, jetzt die Vorarbeiten zu intensivieren und dabei eng mit der ICOR zusammenzuarbeiten. Das sind: • Baubrigade • Arabisch übersetzen • Kulturelle und antitraumatische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen • Medizinische Hilfe, Ärzte, Krankenschwestern • Sammlung medizinischen Geräts • Baumaterial und möglichst eine „Trümmerzerkleinerungsmaschine“ beschaffen – die Preise in Gaza sind horrend • Logistik – Transport von Spenden und Material nach Gaza • Presse-/Öffentlichkeitsarbeit, Website

Bitte meldet euch bei: MLPD vor Ort oder coordination@yahoo.co.uk

Solidarität weiterhin unbedingt notwendig!

Es wäre ein gewaltiger Fortschritt, wenn der unmittelbare Überlebenskampf des palästinensischen Volks in Gaza ein Ende fände und die Menschen sich wieder mit großer Kraft für eine dauerhafte Perspektive einsetzen könnten! Dafür brauchen sie die unverbrüchliche Solidarität der weltweiten Palästina-Bewegung. MLPD und ICOR sehen diese Perspektive in einem freien sozialistischen Palästina, in dem die palästinensischen und jüdischen Menschen friedlich zusammenleben könnten. Die imperialistische Neuordnung der Region in Form eines Großisrael kann und muss verhindert werden. Vorwärts mit der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution!

Spendenkonto: Solidarität International
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: „Gaza soll leben“
Stichwort: „Gaza Prozesse“