Lebe Gaza!
Friedensnobelpreis gebührt dem palästinensischen Volk und der weltweiten antiimperialistischen Solidaritätsbewegung!
Das Nobelkomitee in Oslo hat am heutigen Freitag den Friedensnobelpreis verliehen. Nicht an den US-Präsidenten Donald Trump, wofür vor allem er selbst geworben hat. Man hört, er tobe ob der Entscheidung im Weißen Haus in Washington.
Einem faschistischen US-Präsidenten den Friedensnobelpreis verleihen? Welch absurde Idee! Trump treibt im eigenen Land Tag für Tag den Umbau des Staates zur faschistischen Diktatur weiter, er jagt Flüchtlinge an der mexikanischen Grenze, lässt Kritiker seiner Politik verhaften. Die antikommunistische venezolanische Reaktionärin, die ihn bekommt, hat ihn ebensowenig verdient (siehe Friedensnobelpreis an eine ultrareaktionäre Antikommunistin)
Die palästinensischen Menschen im Gazastreifen und Westjordanland, Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten in aller Welt, die Hafenarbeiter von Piräus, Genua und vielen weiteren Häfen, solidarische Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit, mutige Journalisten, Revolutionäre und Friedenskämpfer in allen Ländern, die revolutionäre Weltorganisation ICOR und ihre Mitglieder, die Besatzung der Gaza Sumud Flotilla, die Ärzte im Al-Awda-Krankenhaus: Sie alle und viele weitere Menschen verdienen gemeinsam mit dem heldenhaften palästinensischen Volk und der weltweiten antiimperialistischen Solidaritätsbewegung den Friedensnobelpreis 2025! Gaza muss und wird leben!
Gestern Abend hat die israelische Regierung das Waffenstillstandabkommen mit der Hamas und das erste Abkommen zur Freilassung der Geiseln unterzeichnet. Der faschistische israelische Finanzminister Bezalel Smotrich konnte sich nicht durchsetzen. Er drohte jedoch sofort nach der Abstimmung, dass gleich nach der Freilassung aller Geiseln "die Hamas vernichtet werden müsse". Wie die Erfahrung des zwei Jahre andauernden zionistischen Vernichtungsfeldzugs im Gazastreifen zeigt, starben hauptsächlich Zivilisten - palästinensische Männer, Frauen und Kinder. Es gibt ja sogar eine durch und durch zynische Anweisung in der israelischen Armee, wieviele Zivilisten getötet werden dürfen, um einen Hamas-Kämpfer zu treffen. Eine an Zynismus nicht zu übertreffende "Quotenregelung". Der Krieg muss sofort beendet, die Waffenruhe eingehalten und zu einem dauerhaften und verlässlichen Waffenstillstand ausgebaut werden.
Für die Menschen in Palästina ist der Waffenstillstand eine unermessliche Erleichterung. Zehntausende strömen in Gaza zurück. Auch nach Gaza-Stadt, das Isreal doch komplett einnehmen wollte. Dieser Sieg der internationalen Massenproteste, des palästinensischen Befreiungskampfs und der internationalen Solidaritätsbewegung ist ein Grund zu feiern. Trump und Netanjahu konnten ihre Pläne der Entvölkerung des Gaza-Streifens für eine "Riviera" des Nahen Ostens nicht durchziehen. Die internationale Hetzkampagne, die jede Kritik an Israel als Antisemitismus diffamiert hat, ist gescheitert. Von dieser Keule lassen sich immer weniger Menschen beeindrucken. Herzlichen Glückwunsch an alle, die sich diesem Druck nicht gebeugt haben!
Wichtig ist auch, dass unmittelbar die Lebensmittel, die an den Grenzen bereitstehen, in den Gazasteifen gelangen müssen. Die Rückzugslinien der israelischen Armee, die die Regierung bisher zugesagt hat, sind völlig unzureichend. Demnach bliebe den Palästinensern gerade mal die Hälfte des Gazastreifens. Die israelische Armee wird vorerst weiter große Teile des Gazastreifens besetzt halten, wie aus einer gestern veröffentlichten Karte hervorgeht. Der vollständige Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten ist eine zentrale Forderung. Dafür und für den weiteren palästinensischen Befreiungskampf muss und wird sich die gewachsene und gereifte Palästina-Solidaritätsbewegung einsetzen.
Natürlich darf man den Imperialisten Trump und Netanjahu keinen Zentimeter trauen. Schon mehrfach hat Israel einen Waffenstillstand gebrochen. Nach und nach werden weitere Details des Abkommens bekannt. Der US-Imperialismus hat damit begonnen, 200 Soldaten nach Israel zu verlegen, die dort ein zivil-militärisches Koordinierungszentrum, auch zur Absprache mit Ägypten, Katar, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten einrichten. Offenbar will die US-Regierung so die Kontrolle über den Gazastreifen für ihre internationalen Monopole v.a. aus den USA erreichen. Auch die neuimperialistische Türkei hat bereits angeboten, Truppen in Gaza zu stationieren, genauso wie Indonesien.
Auch der deutsche Bundeskanzler hat sich geäußert und insbesondere betont: »ich hoffe sehr, dass dann auch ein bisschen innenpolitisch wieder Ruhe eingekehrt« und behauptet, es gebe keinen Grund mehr für Palästinenser, auf der Straße zu demonstrieren. Tatsächlich ist aber mit dem Waffenstillstand die Unterdrückung, Besatzung und Bedrohung der Palästinenser nicht beendet.
Laut Hamas-Anführer Chalil al-Hajja soll auch der Grenzübergang Rafah zu Ägypten in beide Richtungen geöffnet werden. Die säkulare palästinensische Befreiungsorganisation PFLP weist in einer Erklärung auf die Verfolgung der durch Israel begangenen Verbrechen hin: »Die Welt steht heute hinter uns und unterstützt unser Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung. Globale Maßnahmen und die Verfolgung der Besatzung und ihrer Anführer müssen auch nach dem Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens fortgesetzt werden, damit Palästina im Bewusstsein der Welt lebendig bleibt, bis die Besatzung beendet ist.«
Derweil feiert sich US-Präsident Donald Trump als „Friedensstifter“. Was für ein Zynismus! Ohne seine militärische, finanzielle und politische Unterstützung hätte der Völkermord in Gaza niemals zwei Jahre andauern können. Der Wiederaufbau und die Freiheit Gazas gehört in die Hände der Palästinenser und der internationalen Solidaritätsbewegung. Mit der Beteiligung der MLPD an den internationalen Brigaden der ICOR im Rahmen des Solidarpakts mit der Al-Awda-Gesundheitsorganisation stehen wir auch für die sozialistische Tat für ein sozialistisches Palästina.
Jetzt beginnt eine neue Phase der Gaza-Solidarität. Für den Wiederaufbau, Frieden und eine sozialistische Perspektive für Palästina. Gleich einem imperialistischen Geschacher finden jetzt allerlei Aufbaukonferenzen statt. Die ICOR wird den Wiederaufbau der Gesundheitszentren mit Al-Awda gestützt auf die Massen in Palästina und auf der ganzen Welt umgehend angehen.