Das war die vierte Regierung seit einem Jahr!
Frankreich: Rücktritt der Regierung nach 14 Stunden!
Es war die vierte Regierung seit einem Jahr. Premierminister Sébastien Lecornu gab gestern Abend die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt - und heute morgen, nach 14 Stunden, ihren Rücktritt, der von Präsident Macron angenommen wurde.
Premier Lecornu hatte einen Bruch mit der vorherigen Politik versprochen. Es war jedoch zu offensichtlich, dass seine Politik und seine Regierung nur recycelt bzw. eine noch stärkere Rechtsentwicklung betreibt wie die vorherige. Die Börsenkurse sackten ein. Große Ratlosigkeit und Zerfahrenheit herrschen unter den bürgerlichen Politikern. Sie wissen immer weniger und werden sich nicht einig, wie sie ihre reaktionäre Politik der Bevölkerung verkaufen sollen. Vor allem angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Präsidentschaftswahlen 2026 und 2027.
Das schwächt mehr und mehr die Stellung von Präsident Macron, dessen Rücktritt oder auch Neuwahlen des Parlaments von Teilen gefordert wird. Darauf will auch der faschistische Rassemblement National hinaus, der erhofft, sich angesichts des Chaos zu stärken. Von Links wird eine fortschrittlichere Regierung gefördert, wie es dem Wahlergebnis von Sommer 2024 endlich entsprechen würde.
Die offene politische Krise vertiefte sich im Laufe des Tages weiter und viele Menschen sind von diesem Theater angewidert. Hinter allem parlamentarischen Gerangel steckt die Krise des kapitalistischen Systems. Darüber aufzuklären und für die sozialistische Alternative zu werben, z.b mit einem proletarischen Abgeordnetensystem und einem proletarischen Parlamentarismus, ist die Aufgabe der französischen Marxisten-Leninisten.