Fortschritte – und noch viel zu klären in der Friedensbewegung

Über 200 000 Menschen demonstrierten in den letzten beiden Wochen in Deutschland für den Weltfrieden. Nachdem die Friedensbewegung über mehrere Jahre Flaute hatte, ist das ein starkes Signal. Konsens war, sich gegen die gigantischen Hochrüstungspläne Deutschlands zu stellen sowie gegen dessen Unterstützung von Israels Völkermord. Ein Fortschritt war, dass rechte und faschistische Organisationen nicht zugelassen wurden. Auch gab es von den meisten Beteiligten ein stärkeres Bemühen um ein breites Bündnis. Eine solche Front gegen die akute Gefahr von Faschismus und Drittem Weltkrieg ist das Gebot der Stunde!

Nicht zu übersehen aber auch die großen Differenzen in der Bewegung. Da besteht zum einen die Notwendigkeit, sich klar gegen Faschisten und Reaktionäre abzugrenzen. Über rechte Ideologien könne man in Friedenszeiten streiten, entgegnete mir dagegen die Vertreterin einer Petition. Die Sängerin Nina Maleika postet in der Palästina-Solidarität, die „Gefahr“ ginge von „Linkswoken“ aus und „nicht von sogenannten Rechten“. Es muss höchste Wachsamkeit gelten gegen den Missbrauch der Friedensbewegung durch Reaktionäre. 

Faschismus und Krieg sind Zwillingsbrüder und somit müssen auch Antifa- und Friedenskampf Zwillinge sein. Die DKP wiederum demonstrierte unter dem Slogan „Frieden mit Russland und China“. So weit, so gut, dass es keinen Krieg mit Russland und China geben soll. Doch fordert sie auch die russische und chinesische Arbeiterklasse auf, Frieden mit ihrem Monopolkapital zu schließen?

Dass eine DKP-Fahne am 3. Oktober in Berlin gleich neben einer Russland-Fahne wehte, zeigt die gefährliche Verharmlosung der neuimperialistischen Kriegstreiber. Im gemeinsamen Friedenskampf mit Pazifisten treten die Marxisten-Leninisten zugleich für das Recht auf revolutionäre Befreiungskriege ein. Die Revolutionen im Oktober 1917 in Russland und im November 1918 in Deutschland waren schließlich ausschlaggebend für das Ende des Ersten Weltkriegs. Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte – das gilt auch im Ringen um den Weltfrieden gegen die imperialistische Weltkriegsvorbereitung. Lisa Gärtner, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD