EU und Bundesregierung entrechten kritischen Journalisten

Der Gründer des kritischen Mediums red. media hatte kritisch über die Kriegsverbrechen und den Völkermord Israels in Gaza berichtet. Daraufhin wurde er von dem Reporter der israelischen Zeitung The Jerusalem Post, Nicholas Potter, zusammen mit anderen kritischen Medien als „Teil eines Netzwerks linksextremer Medien, die Extremismus und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten“ beleidigt. Weiter behauptete Potter, dass red. media von den Regierungen Russlands, Syriens und Irans gefördert und finanziert werden – ohne dass er das beweisen konnte.

Nachdem Doğru das öffentlich kritisiert und die Vorwürfe zurückgewiesen hatte, entstand öffentliche Solidarität. Daraus leitete Pooter nun eine „koordinierte Hasskampagne“ gegen sich ab und erstattete Anzeige. Es folgten eine Razzia und Angriffe des deutschen Staates gegen Doğru, mit der Begründung, er sei russischer Agent. Wie Doğru auf X darlegt, sei nichts von diesen Anschuldigungen wahr (siehe hier).

Infolge sanktionierte die EU Doğru und sprach ihm damit das Arbeitsrecht ab. Außerdem sperrte sie ihm die Konten und verhängte ein Ausreiseverbot.

Wie Doğru der mittlerweile Vater zweier neugeborener Kinder ist und dessen Frau im Zuge dieser Sanktion ebenfalls die Krankenversicherung gesperrt wurde, seinen Lebensunterhalt verdienen soll, interessiert weder EU noch Bundesregierung. Auf eine Anfrage von Medien erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschafts- und Arbeitsministeriums, dass er darüber nichts wisse und dass das nicht sein Zuständigkeitsbereich sei.

Der Fall zeigt erschreckend, wie schnell palästinasolidarische und kritische Stimmen mundtot gemacht werden und mittels Sanktionen in den wirtschaftlichen Bankrott getrieben werden sollen.