EU-Krise verschärft sich
Der ultrareaktionäre Milliardär Andrej Babiš gewinnt die Wahl in Tschechien
Bei den Wahlen am 3. und 4. Oktober in Tschechien wurde die Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš mit 34,5% wieder die stärkste Kraft. ANO arbeitet im EU-Parlament mit faschistischen Parteien wie FPÖ, dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und Viktor Orbáns Fidesz zusammen.
Sie konnte bei den Wählern mit dem Versprechen punkten, die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Die finanziellen Lasten der Ukraine-Unterstützung sollten die großen Länder übernehmen, argumentiert er. Auch hat er drängende soziale Fragen der Massen wie Renten, Löhne, Mieten etc. in den Mittelpunkt gestellt und konnte damit Wählerstimmen gewinnen. Gegen die wachsende Armut und die hohe Inflation versprach ANO niedrigere Steuern und billigere Energie. Ob das nicht eher dem „tschechischen Trump“ Babiš selbst nutzt, werden wir sehen. Auch gegen ihn laufen Korruptionsermittlungen. "Tschechien zuerst" ist sein nationalistisches und faschistoides Credo.
Im Wahlkampf kündigte Babiš Referenden über die Mitgliedschaft Tschechiens in EU und NATO an. Seine möglichen Partner von der faschistischen Partei SPD trommeln unverhohlen für den „Czechout“ aus der EU. Das tut Babiš bisher nicht. Seine Firma Agrofert wird von der EU kräftig subventioniert. Aber mit Babiš und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico hat Orbán jetzt zwei Verbündete. Die Krise der EU verschärft sich. Orbán und Fico wollten beide schon Sanktionspakete gegen Russland blockieren. Babiš kündigte nun an, die Granatenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Einen offen russlandfreundlichen Kurs schlägt Babiš noch nicht ein.
Das ebenfalls reaktionäre, sich aber etwas liberaler gebvende Bündnis Spolu des Regierungschefs Petr Fila verlor knapp 5%, was eng damit zusammenhing, dass er sein zentrales Wahlversprechen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht eingehalten hat. Viertstärkste Kraft wurden die Piraten, die zusammen mit den Grünen 9% erhielten.
Die Wahlbeteiligung war mit 69% sehr hoch, doch viele junge Wähler gingen wegen fehlender linker Alternativen nicht zur Wahl. Dass es an linken Alternative fehlte, ist auch der antikommunistischen Hetze geschuldet. So wird per Gesetz zum 1. Januar 2026 der Faschismus mit dem Kommunismus gleichgesetzt und es ist dann verboten, kommunistische Propaganda zu verbreiten.