Den Zusammenschluss gegen die faschistische AfD fördern!

Es war ein wichtiger Punktsieg der antifaschistisch eingestellten Massen in allen drei Städten, den Kandidaten der AfD mit deutlicher Mehrheit von zwei Drittel oder mehr Stimmen für die bürgerlich-demokratischen Kandidaten eine Abfuhr zu erteilen. Darin kommt ein klares antifaschistisches Statement der Bevölkerung in diesen Städten zum Ausdruck. Einer „blauen Welle“ wurde damit eine eindeutige Absage erteilt.

Allerdings besteht trotzdem die akut faschistische Gefahr weiter. Völlig zu Recht stellt Eva Wanneck, Kreisvorsitzende der MLPD in Gelsenkirchen, in ihrer Gratulation an Andrea Henze für deren Wahl zur Oberbügermeisterin fest: „Natürlich sind die 33 Prozent für den AfD-Kandidaten immer noch 33 Prozent zu viel.“ Keinesfalls darf in der Entlarvung ihrer arbeiterfeindlichen Demagogie und der Bewusstseinsbildung gegen die völkische Ideologie nachgelassen werden.

Mit der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen hatte sich eine Situation entwickelt, das Wahlverhalten ausgehend von der Notwendigkeit des Aufbaus einer antifaschistischen Front festzulegen. Dafür waren verschiedene Gesichtspunkte ausschlaggebend: Gemeinsames Anliegen aller Antifaschisten in der Stichwahl musste sein, faschistische Oberbürgermeister zu verhindern. Es ist keinesfalls gleichgültig, ob sich Faschisten auch in solchen Positionen etablieren können. Sie würden ihre demagogische Behauptung, angeblich die Massen zu vertreten, weiter zum Ausbau einer faschistischen Massenbasis nutzen. Für das antifaschistische Wahlverhalten hieß das konkret: Bei diesen Kampfabstimmungen Unterstützung der Kandidaten der bürgerlich-demokratischen Parteien und keinen Fußbreit den Faschisten.

Allerdings durfte dabei niemals darauf verzichtet werden, an der Politik und am Verhalten der bürgerlich-demokratischen Parteien Kritik zu üben. So schreibt die Kreisleitung Gelsenkirchen-Gladbeck der MLPD an die neue Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD): "Auch wir von der MLPD haben uns in dieser Stichwahl für Ihre Wahl stark gemacht, weil wir davon überzeugt sind, dass sich Sozialdemokraten und Kommunisten im antifaschistischen Kampf nie wieder spalten lassen dürfen. 1933 war schließlich eine bittere Lehre für die Arbeiterbewegung. Jetzt wünschen wir Ihnen eine mutige und entschlossene Hand im neuen Amt und erwarten, dass Sie sich im Rat jederzeit klar antifaschistisch positionieren. Die MLPD arbeitet auf kommunalpolitischer Ebene eng mit dem überparteilichen Personenwahlbündnis AUF Gelsenkirchen zusammen. Das war in der Vergangenheit immer wieder Anlass zu antikommunistische Ausfällen von CDU-, FDP-, Grünen-, aber auch SPD-Fraktionsspitzen gegen AUF Gelsenkirchen. Wir hoffen, dass unter Ihrer Amtsführung damit Schluss gemacht wird. Schließlich konnte Jan Specht von AUF insbesondere durch seine aktive Rolle als entschiedener Antifaschist sein Ratsmandat verteidigen."

Auch in Duisburg war die Stichwahl am 28. September eine klare Absage an die faschistische AfD. Hier versäumte die MLPD es aber, eine Wahlempfehlung für Sören Link (SPD) auszusprechen. Die Kreisleitung nahm dazu in einer öffentlichen Erklärung Stellung: Klare Absage an die faschistische AfD - Wahlempfehlung für Sören Link (SPD) wäre richtig gewesen

Bei Stichwahlen in anderen Städten zwischen Kandidaten von CDU, SPD, GRÜNEN usw. musste ggf. geprüft werden, ob die zur Wahl stehenden Kandidaten und Kandidatinnen  im Sinn des Aufbaus der notwendigen antifaschistischen Einheitsfront unterstützt werden können. Das war z.B. in Dortmund mit der Empfehlung für Thomas Westphal (SPD-Kandidat) erfolgt, der sich für eine Resolution des Stadtrats für die Brandmauer gegen die AFD stark gemacht hatte und dafür mit einem Disziplinarverfahren durch die Bezirksregierung bedroht wurde.

Dazu hätte sich die Landesleitung NRW der MLPD klar positionieren müssen. Denn der Kampf gegen eine akut faschistische Gefahr erfordert, umzudenken, die Gemeinsamkeiten im antifaschistischen Kampf zu untersuchen, um gegebenenfalls eine kritische Unterstützung einzelner Kandidaten zu empfehlen. Die Kommunalwahl in NRW war insofern auch ein wichtiges Lernfeld für die Höherentwicklung der Bündnisarbeit.