Bas: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze ...“

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung mit verschärften Sanktionen

Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute bekanntgab, sollen in einer neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzt, die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden. Wer als Leistungsempfänger einen Termin im Jobcenter versäumt, dem soll die monatliche Überweisung beim schnell angesetzten zweiten versäumten Termin um 30 Prozent gekürzt werden. Wir ein dritter Termin nicht wahrgenommen, sollen die Leistungen komplett eingestellt werden. Arbeitsministerin Bärberl Bas: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“ Dabei sollte Bas wissen, dass eine Kürzung der Sozialleistungen auf Null nach Ansicht der Gerichte grob verfassungswidrig ist. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, kritisiert berechtigt „ein ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende“. Nichts beschlossen wurde zu einer Vermögensabgabe für Superreiche, da kürzt man lieber bei den Ärmsten.

Aktivrente: Steuervorteile bei längerem Arbeiten

Auch die Rente stand auf der Agenda des Koalitionsausschusses. Zum 1. Januar 2026 soll die sogenannte Aktivrente eingeführt werden. Sie sieht vor, dass Erwerbstätige nach dem Renteneintrittsalter bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.  Um der Altersarmut zu entgehen, bedarf es höherer Löhne und Gehälter und höherer Renten und nicht Schuften bis zum Umfallen, damit man über die Runden kommt. Und um den viel beklagten Fachkräftemangel zu bekämpfen, könnte man ja auch alle Auszubildenden nach der Ausbildung übernehmen und eine Ausbildungsquote von zehn Prozent in den industriellen Großbetrieben einführen.

Keine Einigung auf Verbrenner-Aus

"Für den Neubau der Straße" sollen drei Milliarden Euro zusätzlich (!) bereitgestellt werden. In puncto Verbrenner-Aus konnten sich die Koalitionäre nicht einigen. CSU-Vorsitzender Markus Söder bekräftigte, dass er weiterhin die EU-Vorgabe ablehne, von 2035 an de facto keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Die SPD könnte sich eine "flexiblere" Lösung vorstellen. Jetzt wartet man noch etwas, welche Vorgaben die Automonopole heute beim Autogipfel machen.

Monopolvertreter begrüßen Einigungen des Koalitionsausschusses

Entzückt sind die Vertreter der Monopole. Arbeitgeber-Präsident Dulger sprach von einem Startschuss für eine „echte Erneuerung“. Der Präsident des Großhandelsverbands BGA, Jandura, sagte, endlich gehe es voran. Voran geht es mit der reaktionären Wende, nachdem die Monopole in den letzten Tagen massiv Druck auf die Regierung gemacht, weniger Rücksichten auf die Massenbasis besonders der SPD zu nehmen. Die faschistische AfD findet härtere Sanktionen völlig richtig, fordert aber weitergehende Kürzungen.

Die MLPD tritt für den Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen ein.