Moderner Faschismus
„Alternativer Bundeshaushalt“ der AfD: Soziale Demagogie der modernen Faschisten!
Zur Haushaltsberatung am 4. September im Bundestag legte die AfD einen sogenannten „alternativen Bundeshaushalt“ 2025 vor. Das einzig Alternative zum Vorschlag der Merz-Klingbeil-Regierung ist, das eine noch schärfere Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf den Rücken der breiten Massen mit völkisch-nationalistischen Phrasen des modernen Faschismus garniert werden.
Das Entwicklungshilfeministerium will die AfD abschaffen (Einsparung: 7,8 Mrd.), die Zahlungen an die EU um 18 Mrd. € reduzieren und andere Auslandszahlungen kürzen. Forderungen, die vor allem im Sinne eines Teils der nicht-monopolistischen Bourgeoisie sind, aber nichts zur Verbesserung der sozialen Lage der breiten Massen bringen würden. Aber das ist auch nicht der Zweck der sozialen Demagogie, sondern einzig die Verbreitung einer spalterischen und extrem egoistischen Denkweise!
Die AfD gibt vor, sie wolle die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen, was 7,8 Mrd. bringen würde, verliert aber gleichzeitig kein Wort gegen Waffenlieferungen der BRD an Israel für den Völkermord in Palästina und an andere Despoten dieser Welt. Hierfür sind ihr alle Mittel recht. Typisch eben Demagogie des moderner Faschismus. Die Sorge ihres haushaltspolitischen Sprechers Michael Espendiller gilt dann auch nicht den Arbeitern und Angestellten und der Verbesserung ihrer sozialen Lage, wie etwa mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten, einer besseren Rente- Gesundheits und Pflegeversorgung sondern dass die Bundesregierung angeblich die „Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts“ fortsetzt.
Die AfD identifiziert sich voll mit der Stärkung des kapitalistischen Wirtschaftsstandorts und verfolgt mit ihrem Haushalt die Linie „Deutschland zuerst“. Die Interessen der breiten Massen und der internationalen Monopole schließen sich aber wie Feuer und Wasser aus. Die Politik „mein Land zu erst“ verschärft international die Widersprüche und treibt die Kriegsgefahr voran. Statt jeder gegen jeden - hoch die internationale Solidarität! Es ist doch nur im Interesse der Stärkung des kapitalistischen Wirtschaftsstandort und nicht der sogenannten „einfachen Leute“, wenn die AfD beim Bürgergeld 14,6 Mrd. € streichen will und auch da die Menschen spaltet.
Es war bekanntlich auch die erste Amtshandlung der AfD-Parteifreundin, der italienischen Ministerpräsidentin und Faschistin Meloni, die Sozialhilfe abzuschaffen und die Leute weiter in die Armut zu treiben. Weiter will die AfD auch die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung 3,7 Mrd. und zur Krankenversicherung 4 Mrd. streichen. Das würde massive Leistungskürzungen für die breite Masse der Bevölkerung nach sich ziehen, statt mit einer Sozialsteuer die großen Betriebe zu belasten und die Kleinbetriebe und die breiten Massen ernsthaft zu entlasten.
Dagegen will die AfD den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Auch davon würden nur Spitzenverdiener profitieren. Zusammen veranlagte Partner müssen bekanntlich erst ab einer Einkommensteuer von jährlich über 39 900 € bezahlen. Also auch hier eine Entlastung für die Zielgruppe der AfD von 12,5 Mrd.€: der reaktionären Nicht-Monopole, Adligen, Hotel-Betreiber, Großbauern ... Die sollen dann auch noch bei der Einkommensteuer um 1,7 Mrd. und bei der Körperschaftssteuer 3 Mrd. € weniger bezahlen.
Die angekündigte Entlastung von 9 Mrd. bei der Lohnsteuer fallen dagegen sehr bescheiden aus und gehören wohl zum guten Ton der sozialen Demagogie der AfD. Weiter wird eine Absenkung der LKW-Maut von 2,2 Mrd.€ gefordert, damit noch mehr LKW-Verkehr die Straßen verstopft und mit CO2 und NOX die Umwelt verschmutzt. Die Forderung nach Senkung der Stromsteuer auf ein EU-Minimum (-5,8 Mrd.€) ist auch wieder hauptsächlich im Interesse der Konzerne und Energie-intensiven Betriebe. Kein Wort der Kritik der AfD daran, dass die normalen Bürger heute einen viel höheren Strompreis bezahlen als die betrieblichen Spitzenverbraucher.
Eben einfach, wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing!