Trump-Pläne für Gaza: Keine Perspektive für das palästinensische Volk

Donald Trump hat einen 20 Punkte umfassenden Plan vorgestellt. Er rief „ewigen Frieden im Nahen Osten“ aus. Es handele sich womöglich um einen der „größten Tage in der Zivilisation“, erklärte bei der Pressekonferenz im Weißen Haus. Um große Worte ist er wahrhaftig nicht verlegen. Macron und Merz, Erdogan und Starmer, Abbas und etliche arabische Regierungschefs haben es ihm unverzüglich gleichgetan. Netanjahu erklärte, mit dem Trump-Plan seien die israelischen Kriegsziele erreicht. 

Tatsächlich kam der Plan zustande als Reaktion auf den in die Millionen gehenden weltweiten Protest und Widerstand gegen die faschistische Kriegsführung Israels, gegen den Genozid am palästinensischen Volk. Die um mehr als 60.000 Tote trauernden Menschen im Gaza-Streifen sehnen sich nach nicht mehr als nach Frieden. Und auch bei den Protesten auf der ganzen Welt ist der Ruf nach Waffenstillstand und Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza ein dringendes Anliegen. Der Plan ist trotz etlicher zumindest verbaler Zugeständnisse aber ein Versuch der imperialistischen Befriedung, ein großangelegtes Täuschungsmanöver und keine Perspektive für das palästinensische Volk. Und daher auch nicht für die israelische Arbeiterklasse und die Massen in Israel. Bisher ist der Plan aber auch noch in anderer Hinsicht eine Null-Nummer: Während in den Medien oft kommt, man stünde kurz vor einer Vereinbarung:  Die Hamas hat bisher nicht einmal zugestimmt und es ist fraglich, ob sie es tun wird.

Rückzug der israelischen Armee bleibt vage

Die Hamas soll binnen von 72 Stunden alle noch lebenden Geiseln freilassen und die Leichen der Verstorbenen überführen. Dafür würden 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Gefangene und 1700 inhaftierte Gazabewohner freigelassen. Während das vorbereitet wird, würden alle militärischen Operationen, einschließlich Luft- und Artillerieangriffe, ausgesetzt, und die Frontlinien würden so lange eingefroren bleiben, bis die Bedingungen für einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee erfüllt seien. Netanjahu betonte auf der Pressekonferenz, dass Israels Armee auch danach und „auf absehbare Zeit“ in einem „Sicherheitsbereich“ an den Grenzen Gazas verbleiben werde. Außerdem schob er eine Warnung nach: Sollte die Hamas angeblich Absprachen hintergehen, werde Israel „den Job allein erledigen“ und den Krieg wiederaufnehmen. Mit der Freilassung der Geiseln wäre zunächst nur ein geringfügiges Zurückweichen der israelischen Armee verbunden. Die Hamas-Mitglieder sollen den Gazastreifen "freiwillig" verlassen.

Verteilung von Hilfsgütern über die UNO und Wiederaufbau

Der Trump-Plan sagt eine Verteilung von Hilfsgütern über die UNO zu, auf dem Stand des Abkommens vom 19. Januar 2025. Das wäre eine Abkehr von Netanjahus Politik des Aushungerns und zu begrüßen. Dazu gehören die Wiederherstellung der Infrastruktur (Wasser, Strom, Abwasser), die Sanierung von Krankenhäusern und Bäckereien sowie die Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung zur Trümmerbeseitigung und Straßenöffnung. Bisher jedoch gehen die Angriffe der israelischen Armee unvermindert weiter, es sterben Menschen im Gaza-Streifen und erst gestern wurden Krankenhausbeschäftigte gezielt ermordet. Außerdem: Die Versprechungen sind doch nur eine minimale Entschädigung für die gigantischen Zerstörungen, die die faschistische israelische Regierung im Gazastreifen anrichten ließ - und für die Ermordung von 60.000 Menschen gibt es keine Entschädigung. Das palästinensische Volk kann und wird nach einem bedingungslosen Waffenstillstand mit Unterstützung von internationalen antiimperialistischen Brigaden den Wiederaufbau in die eigenen Hände nehmen!

Was ist die Zusage "Keine Annexion durch Israel" wert?

Trump ist von seiner faschistischen "Vision" abgerückt, aus dem Gaza-Streifen eine Riviera des Nahen Ostens zu machen, wenn die palästinensische Bevölkerung "umgesiedelt" ist. Alle können bleiben, niemand werde vertrieben, verspricht er. Und: "Gaza wird vorübergehend unter der Übergangsregierung eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet, das für die alltäglichen öffentlichen Dienste und die kommunalen Aufgaben der Bevölkerung von Gaza verantwortlich ist. Dieses Komitee wird sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und unter Aufsicht und Kontrolle eines neuen internationalen Übergangsgremiums stehen, dem „Board of Peace“, dessen Vorsitz und Leitung Präsident Donald J. Trump innehaben wird." Da fragt man sich: Was ist eine solche "Nicht-Annexion" wert? Eine Regierung unter dem Faschisten Donald Trump? Im eigenen Land baut er Schritt für Schritt eine faschistische Diktatur auf. Den Völkermord im Gaza hat er maßgeblich auf dem Gewissen. Und von diesem Mann sollen sich die um ihr Überleben, um ihre Freiheit, um ihre Selbstbestimmung kämpfenden Palästinenserinnen und Palästinenser fortan regieren lassen?

Sofortiger Waffenstillstand

Während inzwischen 150 Länder der Welt einen Staat Palästina anerkennen, ist von einem palästinensischen Staat im Trump-Papier nicht die Rede. Damit hat es seinen Anspruch als "Friedensplan" eigentlich verwirkt. Aktuell wird bekannt, dass Trump droht, er gebe der Hamas "drei bis vier Tage Zeit". Wenn sie in der Frist dem Plan nicht zustimmt. werde es "ein sehr, sehr trauriges Ende geben." Das hat ja auch Netanjahu angedroht: die brutale Fortsetzung des Kriegs! Und ganz sicher begleitet von einem demagogischen Geschrei, dass der tolle Friedensplan für die Menschen im Gaza nur an der Hamas scheitere.

Sofortiger Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza! Für ein sozialistisches Palästina!