Panzer statt Autos bauen? Nein!

Es gleicht schon fast einer Forderung, die Rüstungsausgaben Deutschlands von zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu steigern, weil dadurch 200.000 Arbeitsplätze entstehen könnten.¹ Allerdings geht es hier nicht einfach um Arbeitsplätze. Wer Waffen produziert, will sie auch verkaufen. Wer Waffen kauft, will sie auch benutzen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen bei BMW, Bosch, Ford, Thyssen, VW, Mercedes oder ZF derzeit diskutieren, welche Maßnahmen sie ergreifen gegen den Angriff, dass Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet werden sollen, gibt es vom Arbeiterstandpunkt nur eine Antwort: Es muss um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden. Die Werbung für angeblich sichere, krisenfeste Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie soll die Arbeiter und Arbeiterinnen von diesem Kampf abhalten und sie sozialchauvinistisch an den deutschen Imperialismus binden.

So präsentiert Weber die Rüstungsindustrie als Ausweg und sieht das „Potenzial für die Rüstungsindustrie (...) bei den Beschäftigten der strauchelnden Automobil- und Zulieferindustrie (...). Durch Beratung, Vermittlung und gezielte Qualifizierung kann es gelingen, dass sie in einer für sie neuen Branche Fuß fassen“. Er verweist dazu auf den führenden Rüstungskonzern Rheinmetall, bei dem die Bewerberzahlen vom Jahr 2021 von 59.000 auf 120.000 allein im ersten Halbjahr dieses Jahres stiegen. Rheinmetall-Chef Armin Papperger schwärmt nicht umsonst von einer „Epoche der Aufrüstung“ in Europa und von noch nie da gewesenen Wachstumsperspektiven für sein Unternehmen.² So konnte der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) seine Mitgliederzahl in den letzten acht Jahren verfünffachen.

Allerdings ist es bei Umstellung auf Kriegswirtschaft in dieser Hinsicht immer weniger die Frage, wo man arbeitet. Neben bekannten Rüstungskonzernen gehören inzwischen auch Firmen wie die Telekom, Daimler, Getriebehersteller oder Lufthansa Technik dem Verband an. Eine genaue Abgrenzung von „Rüstungsindustrie“ sei aber nicht möglich, so bürgerliche Experten.

Dass alle internationalen Monopole mehr oder weniger am Rüstungsgeschäft beteiligt sind, weil es Maximalprofite bringt, hat die MLPD schon lange nachgewiesen. Das war schon immer Ausdruck der Verschmelzung von Staat und Monopolen im staatsmonopolistischen Kapitalismus, wird aber mit der Umstellung auf Kriegswirtschaft noch weiter ausgebaut.

Die psychologische Kriegsvorbereitung kann noch wirken. So, wenn der BDSV-Chef Hans Christoph Atzpodien sagt, dass die Branche inzwischen „als Garant für eine verteidigungs- und abwehrbereite Bundeswehr“³ wahrgenommen werde. Eine wesentliche Rolle dafür, dass ein Teil der Menschen inzwischen die Hochrüstung und Kriegswirtschaft als notwendig für den Erhalt des Friedens sieht, spielen die bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften und spielt die Kultur.⁴

Das Ende 2024 erschienene Buch von Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel setzt sich hierzu mit der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft auseinander. Diese propagiert den schnell wachsenden „militärisch-industriellen Komplex“ (S. 48) als Ausweg aus den wirtschaftlichen Krisen der deutschen Industrie. Dieser dient nicht nur den militärischen Zielen des deutschen Imperialismus, sondern auch der Kapitalvernichtung und der profitablen Kapitalanlage. Das kann aber nichts daran ändern, dass es im Kapitalismus gesetzmäßig zu Wirtschaftskrisen kommt. In der bürgerlichen Sozialpädagogik steht derzeit das „Resilienz-Konzept“ im Zentrum (S. 82), bei dem die Jugend lernen soll, Krisen, Kriege und andere Katastrophen auszuhalten. Und in der Kultur sollen wir zum Beispiel mit dem im Frühjahr gestarteten Film „Warfare“ an die heutige, imperialistische Kriegsführung herangeführt werden.

Dass der zweite IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Kerner ausgerechnet auch noch am Antikriegstag seinen Platz in einer Konferenz mit Rüstungskonzernvertretern sah, stieß auf Kritik an der Gewerkschaftsbasis. Sie lehnt es ab, dass die Bundesregierung im Interesse der Rüstungsprofiteure die militärische Führungsrolle in der EU anstrebt und dass Arbeiter auf Arbeiter schießen sollen. Trotz des Aufwuchses der Rüstungsindustrie »bleibt für uns als IG Metall das Ziel von Frieden und Verhinderung von Kriegen Satzungsauftrag«, so Kerner in der "jungen welt".

Einzelne Verwaltungsstellen der IG Metall, wie die in Ludwigshafen-Frankenthal oder Alfeld-Hameln-Hildesheim, rufen deshalb zu der großen Friedensdemo am 3. Oktober auf – während der Vorstand als Ganzes dazu nicht bereit ist. Dabei gehört jedes Gewerkschaftsmitglied auf diese Demonstration. Gegen Faschismus und Krieg zu kämpfen gehört zur DNA der Gewerkschaften als wichtigste Selbstorganisation der Arbeiterklasse. Am 3.10. - auf nach Berlin und Stuttgart!