Abbau sozialer Errungenschaften
"Pflegereform" - Bundesregierung plant Abschaffung des Pflegegrad 1
Die Bundesregierung will nicht nur das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen, sondern selbst Leistungen der Pflegeversicherung sind ihr ein Dorn im Auge.
Die Bundesregierung überlegt, den Pflegegrad 1 zu streichen. Viele Betroffene sind verunsichert, Sozialverbände sprechen von einer "Schock-Nachricht". "Die Pflege wird von der Politik vor die Wand gefahren", kritisierte etwa die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier (SPD) im ZDF-Morgenmagazin.
Der generelle Pflegenotstand soll als Begründung herhalten - es fehlen im Jahr 2026 in der Pflegeversicherung rund zwei Milliarden Euro. Anstatt diesen Pflegenotstand zu bekämpfen und den Pflegeberuf attraktiver zu machen, soll dieses Defizit auf Pflegebedürftige abgewälzt werden! Außerdem interessiert sich das Bundesgesundheitsministerium kaum für die Ursachen, die zur Pflegebedürftigkeit führen können wie z.B. krank machende Arbeitsbedingungen und ständiger Stress.
Hat die Bundesregierung vielleicht auch darüber nachgedacht, dass die fortschreitende Arbeitsplatzvernichtung wie jetzt aktuell bei Bosch zu Einbrüchen bei den Einnahmen zur Sozialversicherung führt? Oder die Möglichkeit, Erbschaftssteuer durch Einrichtung von Stiftungen umgehen zu können?
Was sind im Übrigen zwei Milliarden Euro im Vergleich zu den grenzenlosen Ausgaben für Rüstung in dreistelliger Milliardenhöhe? Eine Kommission berät zur "Pflegereform". Das Gremium will bis Mitte Oktober einen ersten Bericht vorlegen. Ca. 1,8 Milliarden Euro sollen gekürzt werden. Dabei wurde erst 2017 der neue Pflegegrad 1 eingeführt. Ende 2024 waren den Angaben zufolge rund 863.000 Menschen in Pflegegrad 1 eingestuft. Ihnen steht steht ein monatlicher Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro zu. Zudem gibt es Zuschüsse von der Pflegekasse für einen behindertengerechten Umbau der Wohnung. Rd. 86% aller Pflegebedürftigen mit diesem Pflegegrad werden von Angehörigen gepflegt.
Die Förderung der häuslichen Krankenpflege soll nach Ansicht der Bundesregierung Vorrang vor einer stationären Pflege haben. Was ist, wenn wesentliche technische oder andere Voraussetzungen dazu fehlen, wie eine barrierefreie Wohnung oder nur der behindertengerechte Umbau eines Bades?
Die Bundesregierung darf mit diesen menschenverachtenden Vorschlägen nicht durchkommen! Auf den Demonstrationen am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin gegen Militarisierung und Sozialkahlschlag werden wir von der Montagsdemobewegung auch das zum Thema machen.