Portland: Gerichtsbeschluss untersagt die Entsendung der Nationalgarde

Trump will aktiven Widerstand in Städten mit Gewalt niederschlagen

Trump droht somit, US-Truppen gegen US-Bürger einzusetzen und fordert das Militär auf, US-Städte als „Übungsgelände“ zu nutzen. Er hetzt mit absurden Behauptungen einer „Invasion von innen“ gegen alle, die sich seinem Staatsumbau zu einer faschistischen Diktatur entgegenstellen. Am 30. September erteilte er den Befehl, den „radikalen linken Terrorismus“ in Portland zu „vernichten“. Das ist ein vorläufiger Höhepunkt in seiner antikommunistischen Hetze und Repression. Im Social Media Kanal des Präsidenten wird mit dem Einsatz von „voller Gewalt“ gegen jeden Widerstand gedroht. Schon im Juni hatte Trump in der kalifornischen Metropole Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um die Proteste gegen seine faschistische Deportationspolitik zu beenden. Das ist ihm jedoch nicht gelungen, zuletzt protestierten am Mittwoch 2. Oktober Hunderte in der Innenstadt. Auch in die Hauptstadt Washington beorderte er am 11. August Nationalgardisten und unterstellte die örtliche Polizei der Kontrolle des Bundes. In weiteren Städten wie Memphis, New Orleans, Chicago sollen Truppen entsandt werden. Hintergrund ist, dass sich diese und viele weitere Städte der Deportationspolitik Trumps entgegenstellen. Es entwickelte sich ein anhaltender Massenwiderstand gegen die Jagd der Polizeieinheiten der Immigration and Customs Enforcement (ICE) auf Migranten. Aktuell wurde Trump per Gerichtsbeschluss die Entsendung der Nationalgarde nach Portland untersagt. Das wird er wohl kaum schlucken. Heute kündigte er an, jetzt Truppen nach Chicago zu schicken.

Was passiert in Portland?

Im Juni wurde in Portland von Aktivisten ein Zelt vor dem ICE-Gebäude aufgestellt und es begannen tägliche Proteste gegen die Deportationspolitik und die willkürliche Festnahme von Personen. Tägliche Proteste bis hin zu Blockaden von ausfahrenden ICE-Fahrzeugen halten seit mehr als 100 Tagen an, mit schwankenden Teilnehmerzahlen zwischen einigen Dutzend und einigen Hundert. Sie sind eng verbunden mit Formen des aktiven Widerstands in den Stadtteilen von Portland, die von Alarmketten, dem Verstecken von Personen bis Blockaden reichen.

Am 1. Oktober wurden 200 bis 250 Soldaten der Nationalgarde in Portland per Dekret dem Präsidenten unterstellt und sollen eine militärische Grundausbildung zur Niederschlagung „ziviler Unruhen“ absolvieren. Die Nationalgarde besteht neben Berufssoldaten auch aus mobilisierten Reservisten und aus Freiwilligen, die eine große Rolle spielen. Ihnen wurde mitgeteilt, dass ihre Aufgabe darin bestehen würde, Bundesgebäude und Bundesangestellte gegen „Terroristen“ zu „verteidigen“. Das stellt jedoch die Wirklichkeit auf den Kopf: Denn die Demonstranten verteidigen bürgerlich-demokratische Grundrechte gegen die faschistische Gewalt, die von der ICE ausgeht. Deshalb erfordert die Mobilisierung der Nationalgarde eine entsprechende faschistische Hetze gegen die Bürgerrechts- und antifaschistische Bewegung, die in der Einstufung der „Antifa“ als terroristische Organisation durch die Trump-Administration gipfelte. Die Nationalgarde entwickelt sich immer mehr zum faschistischen Stoßtrupp. Am 3. Oktober weiteten sich die Proteste vor dem ICE-Gebäude und in anderen Stadtteilen von Portland aus, wie die Indian Times berichtet, auch mit einem Livestream.

Portland: Zentrum der Black Lives Matter- und Bürgerrechtsbewegung seit 2020

Im Jahr 2020, nach dem rassistischen Mord von US Polizisten an George Floyd, wurde die Stadt Portland zu einem Zentrum der Black Lives Matter-Bewegung mit zehntausenden von Demonstranten und einem politischen Streik im Frachthafen. Bundesweit gingen damals bis zu 25 Millionen gegen Rassismus auf die Straße. Gegen diese Bewegung ebenso wie gegen die LGBTQ-Aktivitäten mobilisierte die faschistische Schlägerorganisation Proud Boys in den Jahren 2020 und 2021 mehrfach provokative Faschistenaufmärsche in Portland mit gewaltsamen Übergriffen gegen Anwohner und antifaschistische Gegendemonstranten. Diese wurden von den Antifaschisten erfolgreich bekämpft, so dass sie sich ab 2022 nicht mehr in die Stadt trauten.

Portland ist Zentrum und größte Stadt in der gleichnamigen Industrieregion mit mehr als 1 Million Arbeitern. In Portland selber leben ca. 650.000 Menschen. Es ist ein industrielles Transportzentrum mit einem Frachthafen, dem internationalen Flughafen und dem größten Boeing-Werk für Service und Reparaturen von Flugzeugen, aber auch anderen Industrien von Hochtechnologie bis Brauereien.  Neben dem aktiven Widerstand gegen die ICE stellen sich derzeit auch die demokratische Gouverneurin, des Staates Oregon Tina Kotek, der Generalstaatsanwalt, der Bürgermeister von Portland Keith Wilson und die beiden Senatoren des Bundesstaates einhellig gegen den Einsatz der Nationalgarde. Selbst die Polizei von Portland hat betont, dass nicht die Demonstranten, sondern die ICE die Konfrontation provoziert. Der US-Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland haben Präsident Trump und Regierungsmitglieder wegen "Machtüberschreitung" verklagt.

Zersplitterung der Kräfte überwinden für Aufbau einer antifaschistischen Front

Auch wenn sich der aktive Widerstand gegen den beschleunigten Umbau des Regierungssystems zu einer faschistischen Diktatur in den USA und dem Faschisten Trump unübersehbar entwickelt, ist die Vereinzelung und Zersplitterung der Kräfte nicht überwunden. Die Menschen müssen auch fertig werden mit einer Unterschätzung der akuten faschistischen Gefahr weltweit. .Die „No Kings“ Bewegung, die am 15. Juni 2025 mehrere Millionen Menschen gegen den „autoritären Regierungsumbau“ Trumps mobilisierte, orientiert derzeit vor allem auf örtlich organisierten „zivilen Ungehorsam“. Dieser müsste jedoch mit einer wachsenden Massenmobilisierung verbunden werden.