Klare Absage an die faschistische AfD - Wahlempfehlung für Sören Link (SPD) wäre richtig gewesen

Die Stichwahl in Duisburg hat der amtierende OB Sören Link, SPD, mit 78,6% gegen den Kandidaten der faschistischen AfD, Carsten Groß, gewonnen. Dieser konnte gegenüber dem ersten Wahlgang keine Stimmen hinzugewinnen. Darin kommt ein klares antifaschistisches Statement der Duisburger Bevölkerung zum Ausdruck.

Die WAZ titelt mit Bezug auf die Wahlbeteiligung: „Nur 9.4% der Bürger wählten die AfD.“ Einer „blauen Welle“ wurde eine eindeutige Absage erteilt. Dazu den Duisburgern herzlichen Glückwunsch! Es gilt, die Gegenbewegung gegen die faschistische AfD weiter zu stärken, denn sie hat trotzdem bedenklich viele Wähler gewonnen.

Sicher haben viele durchaus zähneknirschend für Link gestimmt, um einen AfD-Oberbürgermeister zu verhindern. Das war richtig, obwohl er eine Stimmungsmache gegen Migranten aus Rumänien und Bulgarien als „Sozialbetrüger“ betreibt, die auch der AfD Munition liefert. Seine task-force-Politik zur Räumung von „Problemimmobilien“ trifft die Ärmsten der Armen, macht Opfer zu Tätern. Die wirklichen Profiteure bleiben unbehelligt.

Aus diesem Grund konnten wir uns als Kreisverband der MLPD nicht zu einer Wahlempfehlung für Sören Link durchringen. In einer Situation, in der die faschistische Gefahr akut ist, war das eine umstrittene Position, auch in unserer eigenen Mitgliedschaft. Letztlich hat sie ein falsches Signal gesetzt für den heute notwendigen Zusammenschluss aller antifaschistischen Kräfte über weltanschauliche Grenzen hinweg. Das schließt Kompromisse in der Zusammenarbeit ein und ist ein notwendiger Lernprozess für alle Antifaschisten.

Denn hier ging es um eine Kampfabstimmung – zwischen einem Kandidaten der faschistischen AfD und einem Kandidaten des bürgerlich-demokratischen Lagers. In der Situation hätten wir unsere Bedenken zurückstellen müssen. Das ändert nichts an unserer Kritik an der Migrationspolitik von Sören Link, die für eine weitere Rechtsentwicklung der SPD steht.

Zugleich werden wir als MLPD stets unsere eigenständig Position vertreten, dass dem Faschismus nur durch den Aufbau einer befreiten und solidarischen Gesellschaft, dem echten Sozialismus, dauerhaft die Grundlage entzogen wird.