Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands
Kein „Zensurgesetz“ in der Ukraine
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert in einer Pressemitteilung einen Gesetzesentwurf des ultrareaktionären Selenskyj-Regimes in der Ukraine, der, wenn er beschlossen wird, eine deutliche Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten würde (Auszüge).
Er fordert das ukrainische Parlament auf, den von Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz der Persönlichkeitsrechte abzulehnen. Andernfalls droht eine massive Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, die einer staatlichen Vorzensur gleichkäme.
Der DJV reagiert damit auf Berichte über ein Gesetzesvorhaben, nach dem Informationen, die nicht durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil bestätigt sind, nicht veröffentlicht werden dürfen. „Was mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten begründet wird, ist in Wahrheit der Versuch, unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Viele Missstände kommen durch investigative Berichte ans Licht – oft lange vor einem Gerichtsurteil. Eine wirksame Bekämpfung von Machtmissbrauch und Korruption werde so unterbunden. Und die kritische und unabhängige Berichterstattung verkomme zum Abdruck von Pressemitteilungen und offiziellen Statements. Beuster: „Pressefreiheit sieht anders aus.“ ...